SOLMS: Steuersenkungen sofort

SOLMS: Steuersenkungen sofort

BERLIN. Zum Parteitagsbeschluss der CDU zur Steuerpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Der Parteitagsbeschluss der CDU ist halbherzig und viel zu vage. Die CDU hat mit der Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer die höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes mitbeschlossen. Als Folge fehlt der Mittelschicht jetzt die Kaufkraft, was den konjunkturellen Abschwung mit beschleunigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert sofortige Steuerentlastungen. Wir werden zu den Beratungen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ Änderungsanträge einbringen, die die Anhebung des Grundfreibetrags und die Absenkung des Einkommensteuertarifs für kleine und mittlere Einkommen vorsehen. Die Pendlerpauschale und degressive Abschreibung sollen dauerhaft wieder eingeführt werden. Ebenfalls beantragen wird die FDP, dass zur Entlastung der Unternehmen die schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform bei der Zinsschranke und bei der Verlustverrechnung (Mantelkauf) korrigiert werden.

Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen ebenfalls angehoben werden, damit auch die Familien profitieren, die keine Steuern bezahlen. Um den Arbeitsprozess zu entlasten, müssen alle Spielräume zur Absenkung der Lohnzusatzkosten genutzt werden. Der Gesundheitsfonds ist zurückzunehmen.

Die CDU hat die Möglichkeit, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen und so ihr Entlastungsversprechen wahr zu machen.

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