Wöhrl warnt auf Lissabon-Koordinatorentreffen in Paris vor blindem Aktionismus
Wöhrl warnt auf Lissabon-Koordinatorentreffen in Paris vor blindem Aktionismus
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, hat heute für die Bundesregierung am turnusmäßigen Treffen der Lissabon-Koordinatoren in Paris teilgenommen. Eingeladen hatten hierzu Kommissionspräsident Barroso sowie Ministerin Lagarde im Namen der französischen Ratspräsidentschaft. Die Lissabon-Koordinatoren sind die Vertreter der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der nationalen Reformpolitiken auf EU-Ebene. Die geplante, erste vertiefte Beratung der Zukunft der Lissabonstrategie nach 2010 wurde dabei überlagert von der Diskussion über die Aufgabe der Lissabonstrategie bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Staatssekretärin Wöhrl warnte vor blindem Aktionismus: „Die Lissabonstrategie muss ein Instrument für nachhaltige Strukturreformen bleiben. Sie darf jetzt nicht zu einem Kurzfristinstrument umgebaut werden!“ Auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, so Staatssekretärin Wöhrl weiter, habe Deutschland richtigerweise mit einem kurzfristig wirkenden Maßnahmenpaket reagiert.
Staatssekretärin Wöhrl betonte, dass nachhaltige Strukturreformen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung auch in den kommenden Jahren unabdingbar notwendig sind: „Sie alleine versetzen die Mitgliedstaaten in die Lage, sich für Krisenzeiten zu wappnen. Gut gerüstet können sie dann auch – wie im Moment – die notwendigen und finanziell aufwendigen Maßnahmen ergreifen. Hier hat Deutschland in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht!“
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