Kleinstgenossenschaften wirtschaftlich entlasten
Kleinstgenossenschaften wirtschaftlich entlasten
Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Loesekrug-Moeller:
Der Petitionsausschuss hat mit Stimmen der Fraktion der SPD dafuer plaediert, wirtschaftliche Rahmenbedingungen fuer kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten und den uebermaessigen finanziellen Pruefungsaufwand nach Moeglichkeit zu reduzieren. Er ueberwies eine Petition als Material an das Bundesministerium der Justiz und gab sie allen Fraktionen zur Kenntnis.
Genossenschaften findet man in allen Lebensbereichen. In vielen kleinen Orten werden schliessende Geschaefte von ehrenamtlich gefuehrten Kleinstgenossenschaften weiter betrieben. Durch hohen ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitglieder sind Einkaeufe auch in der Wohnortnaehe moeglich. Von diesem Engagement profitieren alle, aber vor allem diejenigen, die nicht mehr mobil sind.Solche Kleinstgenossenschaften sind jedoch mit einem hohen und dadurch teuren Pruefungsaufwand belastet.
Es wurden bereits erste Schritte zu einer Entlastung kleiner Genossenschaften unternommen. Seit 2006 ist fuer die Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von einer Millionen Euro und mit einem Umsatz bis zwei Millionen Euro zum Beispiel die Pflicht zur Pruefung des Jahresabschlusses entfallen. Dadurch sparen die Kleinstgenossenschaften bereits jetzt mehrere Tausend Euro (je Genossenschaft). Das Bundesministerium der Justiz untersucht, wie sich die Aenderungen auswirken. Ein Bericht darueber ist in der Vorbereitung.
Die SPD-Bundestagsfraktion will noch mehr Entlastung fuer diese durch und durch sozialdemokratische Form von Zusammenschluessen.Es soll zu mehr genossenschaftlichen Gruendungen kommen. Die Attraktivitaet der Genossenschaft soll wieder steigen. Es soll ueberlegt werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, um mehr Entlastung zu erreichen. Hierzu liegen dem zustaendigen Ministerium mehrere Vorschlaege vor. Auch der Vorschlag dieser Petition, kleine Genossenschaften von der Pflichtpruefung vollstaendig auszunehmen, soll dabei erwogen und bewertet werden.
Die Genossenschaftsbewegung entstand als soziale Bewegung in Europa Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie setzte neue wirtschaftspolitische Ziele als bedeutender Versuch sozialer Probleme, die der fruehe Kapitalismus aufwarf.
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