DGB: Mehr Geld für Landes- und Kommunalbeamte

DGB: Mehr Geld für Landes- und Kommunalbeamte

Der DGB fordert für die Beamtinnen und Beamten der Länder und ihrer Kommunen 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Er schließt sich damit der Forderung von ver.di für die Tarifbeschäftigten an, die gleichfalls heute beschlossen wurde.

Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin: „Die Einkommen im öffentlicher Dienst der Länder müssen deutlich steigen. Wenn wir von Innerer Sicherheit und Bildung sprechen, geht es um die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrern sowie vielen anderen, die dafür angemessen bezahlt werden müssen. Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Die Besoldungsanpassung im Bund hat Maßstäbe gesetzt: Nach Jahren negativer Einkommensentwicklung geht es auch im öffentlichen Dienst wieder nach oben.

Wir begrüßen deshalb die ver.di-Forderung. 8 Prozent sind nicht zuviel, der Mindestbetrag sichert das sozial Notwendige. Das Tarifergebnis muss nach Abschluss der Verhandlungen ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten in jedem Land übertragen werden. Die Föderalismusreform darf nicht als Vorwand dienen, die Beschäftigtengruppen ungleich zu behandeln. Nachholbedarf haben auch die Beamtinnen und Beamten der Kommunen. Sie konnten vom Tarifabschluss nicht profitieren und müssen jetzt ebenfalls mehr Geld erhalten.“
Die Beamtenbesoldung wird nach Abschluss einer Tarifrunde durch Gesetz angepasst. Nach der Föderalismusreform ist jedes Land für seine und die Beamtinnen und Beamten seiner Kommunen selbst zuständig. In der Vergangenheit kam es dabei häufiger dazu, dass die Besoldung später und in geringerem Maß erhöht wurde als für Tarifbeschäftigte. Das Besoldungsniveau der Länder hat sich bereits deutlich auseinanderentwickelt.

URL: www.dgb.de
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