WISSING: Schulden ohne Bremse

WISSING: Schulden ohne Bremse

BERLIN. Zu der in Regierungskreisen diskutierten Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismusreform Volker WISSING:

Die Bundesregierung hat sich von ihrem angeblichen Markenzeichen der Haushaltskonsolidierung endgültig verabschiedet. Die Diskussionen über neue Schulden und Konjunkturpakete machen vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung hat nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wieder einmal in der Geschichte unseres Landes werden Schulden aufgenommen und wieder einmal gibt es kein Konzept für deren Rückzahlung.

Eine ernsthafte Wirtschaftskrise mag die Aufnahme neuer Schulden rechtfertigen. Durch nichts zu rechtfertigen ist allerdings, dass sich in der Regierung niemand Gedanken macht, wann und wie zurückgezahlt werden soll. Die FDP fordert, dass die Bundesregierung nicht nur neue Schulden aufnimmt, sondern gleichzeitig einen Plan zu deren Tilgung vorlegt.

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