SOLMS: Karlsruher Pendler-Urteil ist eine Ohrfeige für Peer Steinbrück

SOLMS: Karlsruher Pendler-Urteil ist eine Ohrfeige für Peer Steinbrück

BERLIN. Zu der von der FDP beantragten heutigen Aktuellen Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist viel mehr als eine inhaltliche Niederlage der Bundesregierung in einer Verfassungsfrage. Es ist das höchstrichterliche Zeugnis, dass die Gesetzgebung der Bundesregierung willkürlich und von sachfremden Erwägungen getragen war. Selbst fundamentale verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Gesetz wurden missachtet.

Der Bundesregierung wird der freche Versuch nicht gelingen, den kassierten willkürlichen Plünderungsakt nun als ihren Erfolg und als Konjunkturprogramm umzudeuten. Die Bürger wissen sehr genau, wer in verfassungswidriger Weise in ihre Geldbörsen gegriffen hat. Sie haben das Vertrauen in die Steuerpolitik dieser Regierung längst verloren. Die FDP hat das Scheitern der Regelung in Karlsruhe vorausgesehen und vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt.

Gelernt hat die Bundesregierung nicht: noch unter dem Eindruck des Pendler-Urteils hat sie die neue Erbschaftsteuer durchgepeitscht, deren Regelungen ja ebenfalls ausschließlich von Einnahmeinteressen geprägt sind. Auch die Erbschaftsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

URL: www.liberale.de

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