SPD bleibt dabei: Wir brauchen flaechendeckende Mindestloehne
SPD bleibt dabei: Wir brauchen flaechendeckende Mindestloehne
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern unter anderen Klagen von Briefdienstleistungsunternehmen TNT und Pin abgewiesen und in der Klage des Arbeitgeberverbandes Kurier-Express-Post-Dienste sich dem Urteil der ersten Instanz zur Post-Mindestlohnverordnung angeschlossen. Hierzu erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Trotz der Gerichtsentscheidung bleibt die Einfuehrung von tarifgestuetzten Mindestloehnen durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen auf der Tagesordnung. Die Mindestlohn-Verordnung fuer die Branche der Briefdienstleistungen ist nach wie vor gueltig, denn das Arbeitsministerium hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat eine verdraengende Wirkung; dies wird klargestellt im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, ueber den derzeit das Parlament beraet. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH haben sich bereits mit dem Baumindestlohn befasst, es gibt weder
verfassungs- noch europarechtliche Einwaende. Die tarifgestuetzten Mindestloehne sind zulaessig und praktikabel.
Im Uebrigen hat das BAG bestaetigt, dass die Mindestloehne verdraengende Wirkung haben.
Eine Allgemeinverbindlichkeitserklaerung greift in die Tarifautonomie der Tarifparteien ein. Ein solcher Schritt muss sorgfaeltig abgewogen werden und im oeffentlichen Interesse sein. Verwerfungen und Lohndumping gab es insbesondere in den Branchen Bau, Gebaeudereiniger und Briefdienstleistung, aber auch fuer die acht Branchen, die wir in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufnehmen wollen, sind Mindestloehne im oeffentlichen Interesse.
Wenn konkurrierende Tarifvertraege vorliegen, dann muss der Staat einen Tarifvertrag auswaehlen. Ein Auswahlkriterium sollte die Repraesentativitaet der tarifvertragsschliessenden Parteien sein. Massgebend ist danach, welche Tarifvertragsparteien ueber den hoechsten Organisationsgrad verfuegen. Der uebergangene Tarifvertrag, dessen Loehne unter dem festgesetzten Mindestlohn liegen, kann dann von diesen verdraengt werden.
Die Wichtigkeit des Themas fuer die Bevoelkerung belegt auch die repraesentative Umfrage von Infratest dimap. Sie kam zum Ergebnis, dass 80 Prozent der erwachsenen Bevoelkerung in Deutschland die Einfuehrung von Mindestloehnen befuerworten.
Selbst unter den CDU/CSU-Anhaengerinnen und -Anhaengern ist die Zahl der Befuerworter auf 81 Prozent gewachsen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Maerz dieses Jahres.
Die Verhandlungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz muessen fortgesetzt und zuegig abgeschlossen werden. Die SPD bleibt dabei, die acht Branchen die die Aufnahme beantragt haben, erfuellen alle die vereinbarten Voraussetzungen und muessen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Wir setzen uns weiter fuer faire Loehne und faire Wettbewerbsbedingungen ein.
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