Sommer: Konjunkturpaket auch Erfolg für den DGB

Sommer: Konjunkturpaket auch Erfolg für den DGB

Das sich abzeichnende zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eine eindrucksvolle Bestätigung gewerkschaftlicher Positionen. So habe der DGB bereits seit längerem höhere staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt, eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gefordert. Insofern gehe das Konjunkturprogramm in die richtige Richtung. Allerdings wäre die Koalition gut beraten, wegen der drohenden tiefen Rezession ernsthaft ein deutlich größeres Volumen ins Auge fassen, betonte Sommer am Dienstag in Berlin.

Die Regierung sollte zudem auch die anderen Vorschläge der Gewerkschaften übernehmen, um einen größtmöglichen Beschäftigungseffekt zu erzielen, meinte der DGB-Chef. Dazu gehörten Konsumimpulse wie z.B. Maßnahmen zur Stützung des Autoabsatzes, eine Aufstockung von Hartz IV und Konsumschecks. Sie müssten die Zeit überbrücken bis die Investitionen ihre Wirkung entfalteten.

Gleichzeitig appellierte Sommer eindringlich an die Unternehmen, alle Möglichkeiten zur Sicherung der Beschäftigung auszuschöpfen. Die Unternehmen stünden in der vollen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, die sie nicht einfach auf Politik und Wirtschaftskrise abwälzen könnten.

Zur Diskussion um Steuersenkungen und Schuldenabbau erklärte der DGB-Chef, allgemeine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien angesichts der hohen staatlichen Ausgaben zur Stützung von Konjunktur und Banken auf längere Zeit völlig inakzeptabel. Die spätere Tilgung der hohen Neuverschuldung müssten vor allem jene leisten, die die Krise mit verursacht hätten sowie die Gewinner der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland. „Deshalb brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, eine Anhebung der Reichen- und Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nur so können die staatlichen Haushalte sozial verträglich saniert und die ungerechte Vermögensverteilung korrigiert werden,“ betonte Sommer. Zudem sollte eine Zwangsabgabe oder eine Zwangsanleihe bei Vermögenden ernsthaft erwogen werden.

URL: www.dgb.de
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