Merkel ohne Kompass

Merkel ohne Kompass

Zu den Konjunkturpaket II-Plänen der Großen Koalition erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dieser großen Koalition fehlt der Kompass. Wochenlang irren Angela Merkels Minister führungslos umher. Wo Besonnenheit draufstand, ist Orientierungslosigkeit drin. Das Vertrauen in die Fähigkeit dieser Regierung, Wege aus der Krise aufzuzeigen, ist an einem neuen Tiefpunkt.
Wem gibt man schon einen 50-Milliarden-Euro Kredit, wenn er nicht darlegen kann, was genau er damit machen will? Was immer auch in den nächsten Tagen zwischen Abwrackprämie und Steuersenkung übrig bleiben wird, es ist die Summe eines taktischen Klein-Klein zwischen drei profilneurotischen Regierungsparteien.

Unser Grüner Kompass ist ein Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit. Angela Merkel hat einen riesigen Rückschritt gemacht, als sie im letzten Jahr die Klimakrise von der Wirtschaftskrise getrennt hat. Da war sie 2007 schon einmal weiter. Es ist richtig, in der Krise umfassend zu investieren, aber bitteschön
nachhaltig: In energetische Gebäudesanierung, die Energie sparen hilft und vor Ort Arbeitsplätze schafft, und in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Wir sollten diese Krise nutzen, um Wege aus der blockierten Gesellschaft zu bauen. Das geht nicht ohne eine bessere Bildungsinfrastruktur, mit mehr ganztägigen Kita-Plätzen, besseren Schulen und zusätzlichen Studienplätzen – ohne Studiengebühren. Was nutzen schließlich Steuersenkungen den vielen Menschen in Deutschland, die bereits so wenig haben, dass sie gar keine Steuern zahlen, oder auch den Rentnern?

Stattdessen ist die Ausweitung von Mindestlöhnen dringend geboten, die Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener mit dem Grünen Progressiv-Modell ebenso wie die Anhebung der ALG II-Regelsätze.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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