Kommunale Investitionen als Schwungrad der Wirtschaft

Kommunale Investitionen als Schwungrad der Wirtschaft

10 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen

Zu dem heute von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Konjunkturpaket erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Investitionen in die kommunale Infrastruktur waren und sind ein Schwungrad der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur kurzfristig für Aufträge des Handwerks und des Mittelstandes, sondern sichern nachhaltig die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Deshalb ist es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung – neben Initiativen wie dem flächendeckenden Breitbandausbau – im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms mit 10 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen der Länder und überwiegend der Kommunen unterstützt. Mindestens die Hälfte des Volumens soll bereits im Jahr 2009 wirksam werden.

Auf den Investitionsschwerpunkt Bildung werden 65 Prozent der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro, entfallen. Damit werden Investitionen in Kindergärten, Schulinfrastruktur und Hochschulen gefördert. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Weitere 35 Prozent der Finanzhilfen, also 3,5 Mrd. Euro, können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Der Bund wird außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen, also 2 Mrd. Euro, für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen.

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