Streit um Terminalgebühr am Flughafen Hahn zeigt: Auch Kassel-Calden wäre ein ’subventioniertes…

Streit um Terminalgebühr am Flughafen Hahn zeigt: Auch Kassel-Calden wäre ein „subventioniertes Millionengrab“

„Auch Kassel-Calden könnte nur zum subventionierten Millionengrab werden“, zieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, ein Fazit aus den anhaltenden Diskussionen über die Terminalgebühren am Flughafen Hahn. „Ryanair hat den Flughafen Hahn im Würgegriff und die geplante Terminalgebühr vom Tisch gefegt. Da Fraport keine Lust auf weitere Millionenverluste im Hunsrück hat, muss jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Steuergeld einspringen. Wer in Hessen bislang noch dem Märchen geglaubt hat, dass der Flughafen Kassel-Calden wirtschaftlich betrieben werden könnte, müsste spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein. Besonders bemerkenswert ist, dass das hessische Finanzministerium heute laut FAZ im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn erklärt, es sei möglichst rasch ein rentabler Betrieb sicherzustellen. Bei Kassel-Calden werden diese Bedingungen nicht gestellt.“

„Es passt absolut nicht zusammen, dass CDU und FDP im Rahmen ihrer neoliberalen Politik zwar einerseits Gefängnisse und Unikliniken privatisiert haben, andererseits aber den Neubau eines Flughafens befürworten, der von vornherein zum dauerhaften Subventionsgrab werden würde“, verweist Al-Wazir auch auf andere Beispiele: „Regionalflughäfen lassen sich nur im äußersten Ausnahmefall profitabel betreiben. So machte der Flughafen Dortmund in den letzten Jahren mit jedem einzelnen Fluggast 10 Euro minus. Kaum wurden dort die Gebühren erhöht, wanderten die Billigflieger wieder ab und der Flughafen wird damit noch weiter in die roten Zahlen rutschen.

Statt die Steuergelder der hessischen Bürgerinnen und Bürger im Wahnsinnsprojekt Calden zu versenken, gelte es, sinnvolle strukturpolitische Maßnahmen in Nordhessen mit Landesgeldern zu finanzieren. „Allein im Bereich der erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparung lassen sich nach aktuellen Studien bis zum Jahr 2020 über 20.000 Arbeitsplätze in Nordhessen schaffen, wenn die Förderung und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden. Nur mit starken GRÜNEN wird dies auch der Fall sein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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