Konjunkturpaket II – Soforthilfe mit Langzeitwirkung

Konjunkturpaket II – Soforthilfe mit Langzeitwirkung

Zum Beschluss der Koalitionsrunde ueber ein zweites Investitionspaket erklaert die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg:

Das Konjunkturpaket II ist eine Soforthilfe mit Langzeitwirkung. Wir befinden uns gegenwaertig in einer Krise, deren genaues Ausmass noch keiner absehen kann. Mit den Wachstums- und Beschaeftigungspaketen steuern wir aktiv dagegen an.

Was wir nicht wollen, sind Massenentlassungen und eine Insolvenzflut, wie es kursierende Worst-Case-Szenarien prophezeien. Mit dem neu beschlossenen Wachstumspaket steuern wir dagegen. Wir staerken den Konsum mit kurzfristig wirksamen Massnahmen wie dem Kinderbonus. Und wir investieren in Projekte, die langfristige Verbesserungen fuer alle bringen – in den Bereichen Bildung, Verkehrsinfrastruktur und schnellere Internetnetze.

Auch der sogenannte „Schutzschirm fuer Unternehmen“, der den Unternehmen Buergschaften fuer Kredite zur Verfuegung stellt, ist ein wirksames Mittel zur Krisenbewaeltigung, schliesslich dient er der Erhaltung von Arbeitsplaetzen. Unternehmen brauchen Kredite, sonst kommt der gesamte Wirtschaftskreislauf zum Erliegen und das haette eine Pleitewelle zur Folge. Deshalb wird es Kreditbuergschaften von Bund und Laendern geben. Was wir nicht wollen ist eine Teilverstaatlichung von Unternehmen, wie von Herrn Ruettgers gefordert.

In der Steuerfrage gibt es einen guten Kompromiss: Die beschlossenen steuerlichen Entlastungen und die Senkung der Sozialabgaben kommen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Und Familien, die ALG-II beziehen, profitieren von der Anhebung der Regelsaetze fuer Kinder.

Wir haetten es auch fuer sinnvoll gehalten, zur Finanzierung der Massnahmen den Spitzensteuersatz auf grosse Einkommen (befristet) zu erhoehen. Ein Solidarbeitrag fuer die Bildung von Menschen, die mehr als 125.000 Euro im Jahr verdienen, waere nicht zu viel verlangt. Das hat die Union aber leider nicht mitgemacht.

Insgesamt sind aber die Punkte, die Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier vorgeschlagen hat, in grossen Teilen von der Grossen Koalition umgesetzt worden.

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