Bundesregierung bekommt Profitgier der Pharmakonzerne nicht in den Griff

Berlin

‚Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, das Krankenversicherungssystem solide zu finanzieren und die Profitgier der Pharmaindustrie in den Griff zu bekommen‘, stellt Frank Spieth fest. Die jetzt geplante Ausweitung der Zuzahlungen zu Medikamenten belaste wieder ausschließlich die Kranken, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Spieth weiter:

‚125 Jahre nach Einführung der Gesetzlichen Krankenversicherung stehen wir an einem Scheideweg, Die überwiegende Mehrzahl der Menschen wünscht sich eine umfassende gesundheitliche Versorgung, bei der die Kosten aller notwendigen Untersuchungen, Behandlungen und Arzneimittel von den Krankenkassen getragen werden. Um das zu erreichen, müssen die Einnahmen der Krankenkassen gestärkt werden. Möglich ist das durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Menschen, auch Selbständige und Beamte, den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens einzahlen. Damit könnten dann auch sämtliche Leistungsausgrenzungen der letzten Gesundheitsreformen, die Praxisgebühr und Zuzahlungen rückgängig gemacht werden.

Außerdem müssen wir die steigenden Gesundheitsausgaben begrenzen. Dazu brauchen wir endlich eine Positivliste, in der die Arzneimittel aufgeführt sind, die einen nachgewiesenen Nutzen für Kranke haben. Das wurde auch auf dem Deutschen Ärztetag im Mai gefordert. Das Labyrinth der derzeitigen Regelungen macht Kranken, Ärzten und Apothekern das Leben schwer, ohne die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen.

Die neoliberalen Kräfte dagegen wollen die Leistungen der Krankenversicherung weiter kürzen, mehr Zuzahlungen von den Kranken abpressen und die einkommensabhängigen Beiträge aushebeln. DIE LINKE lehnt deshalb die Pläne der Privatversicherer, Kopfpauschalen einzuführen, entschieden ab. Für eine sozial gerechte und solidarische Finanzierung der Krankenversicherung muss das Prinzip gelten, dass Gesunde für Kranke, Junge für Alte und Gutverdienende für Menschen mit geringeren Einkommen einstehen. Wenn sich jetzt in der SPD Begeisterung für die Pläne der Versicherungskonzerne zeigt, wird deutlich, dass sie sich von der soziale Gerechtigkeit längst verabschiedet hat.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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