SOLMS: FDP gegen staatliche Bad Bank

SOLMS: FDP gegen staatliche Bad Bank

BERLIN. Zu den Berichten über die Schaffung einer staatlichen Bad Bank in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine staatliche Bad Bank ab. Damit würden Management und Aktionäre aus der Haftung entlassen und der Steuerzahler würde alle Lasten übernehmen. Das wäre aus Sicht der FDP unverantwortlich. Falls eine weitergehende Absicherung der Banken notwendig sein sollte, ist darauf zu achten,

1. dass die Aktionäre und das Management für ihren Teil der Verantwortung auch finanziell einstehen;
2. dass der Staat sich nur befristet an Banken beteiligt und von Anfang an ein Ausstiegsplan (Exit-Strategie) eingearbeitet ist;
3. dass der Schutz des Staates alle Banken gleich trifft, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Bereits heute beklagen beispielsweise die Volksbanken, dass staatlich gestützte Banken günstigere Konditionen anbieten und damit – vom Steuerzahler finanziert – Kunden abwerben. Davor hatte die FDP bereits bei der Verabschiedung des Bankenrettungspakets gewarnt.

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