Krisenbewaeltigung mit robuster Wirtschaft und soliden Staatsfinanzen

Krisenbewaeltigung mit robuster Wirtschaft und soliden Staatsfinanzen

Anlaesslich der Debatte ueber den Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung erklaert der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt auf: Wir gehen in eine ausserordentlich schwierige wirtschaftliche Situation, aber mit einer wesentlich robusteren Wirtschaft, als wir sie in frueheren grossen Wirtschaftskrisen hatten.

Zu der Robustheit gehoert, dass die Beschaeftigungsschwelle deutlich gesunken ist. Wir brauchen wesentlich weniger Wachstum fuer mehr Beschaeftigung, als das in frueheren Jahrzehnten der Fall gewesen ist.

Wir haben die Eigenkapitalbasis von Unternehmen deutlich verbessert, naemlich durch zwei Unternehmensteuerreformen, die dazu beigetragen haben, dass das Unternehmen belohnt wird, das Gewinne reinvestiert und nicht in erster Linie an die Eigentuemer ausschuettet. Das macht viele Unternehmen auch unabhaengiger von Kreditinstituten und Fremdfinanzierung.

Entgegen manchen oeffentlichen Aeusserungen haben wir eine deutliche Verbesserung der Forschungs- und Innovationssituation in den Unternehmen zu verzeichnen. Wir stehen weltweit auf Platz zwei, was die Forschungs- und Innovationsintensitaet von kleinen und mittleren Unternehmen angeht.

Wir gehen mit soliden Staatsfinanzen in diese Krise hinein. Man stelle sich einmal vor, wir haetten nicht in den vergangenen Jahren mit Peer Steinbrueck einen strammen Konsolidierungskurs gefahren; wir haetten den Erblastentilgungsfonds in den vergangenen 14 Jahren nicht konsequent auf null heruntergefahren: Dann haetten wir ueberhaupt nicht den Spielraum, die notwendigen Programme zur Stabilisierung der Finanzmaerkte und zur Absicherung von Wachstum und Beschaeftigung aufzulegen.

Insofern zeigt sich jetzt, dass sich die Reformpolitik der vergangenen Jahre wirklich gelohnt hat, weil sie die Wirtschaft und die Arbeitsplaetze in Deutschland krisensicherer gemacht hat. Wenn Politik das erreicht, dann hat sie sehr viel erreicht.

Der Finanzmarkt ist als Ergebnis einer unverantwortlichen und voellig intransparenten Zockerei zusammengebrochen. Sie hatte das Ziel, exorbitante Gewinne zu erzielen, die voellig ausserhalb der oekonomischen Realitaet lagen. Die Finanzkrise als Ursache fuer die Weltwirtschaftskrise ist indes noch nicht ueberwunden. Neben dem akuten Krisenmanagement muessen wir darum alles unternehmen, damit eine solche Krise aus den oben genannten Motiven nicht wieder entstehen kann. Das heisst, Spielregeln fuer Finanzmaerkte national, europaeisch, weltweit aufzustellen.

Wir erstellen gerade auf der Grundlage einer EU-Richtlinie ein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Das wird zu dem Ergebnis fuehren, dass sich Zweckgesellschaften kuenftig in den Bilanzen von Kapitalgesellschaften, auch von Banken, widerspiegeln muessen.

Eine Regulierung brauchen auch die falschen Wetterfroesche, auch Ratingagenturen genannt, die die Entwicklung von Unternehmen, Banken und Finanzmarktprodukten vorhersagen sollen. Eine europaeische Richtlinie wird Regeln fuer Ratingagenturen schaffen. Sie wird die absolute Unabhaengigkeit von den bewerteten Finanzmarktprodukten und eine Offenlegung der Methoden erzwingen. Und Sie soll eine gewisse Marktvielfalt der Anbieter von Ratings sicherstellen.

Wir erwaegen auch das Verbot gewisser Finanzmarktprodukte, die bestimmte Kriterien nicht erfuellen. Das ist vielleicht sogar die schwierigste Aufgabe; aber auch der stellen wir uns.

Insofern bekaempfen wir nicht nur die akute Krise auf dem Finanzmarkt, wir schaffen auch vernuenftige Rahmenbedingungen, damit sich Krisen aufgrund von Finanzmarktversagen so schnell nicht wiederholen koennen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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