SPD drängt Ilse Aigner zu effizienterem Mitteleinsatz zur Unterstützung der deutschen Milchbauern
SPD drängt Ilse Aigner zu effizienterem Mitteleinsatz zur Unterstützung der deutschen Milchbauern
Anlaesslich der Diskussion um die Wiedereinfuehrung der Exportsubventionen fuer Milchprodukte erklaeren der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die geplanten Exportsubventionen fuer Milchprodukte werden weder den Milchpreis stuetzen noch die dramatische Situation der Milchviehhalter spuerbar verbessern. Gleichzeitig werden sie unmittelbar negativ auf Maerkte in den Entwicklungslaendern wirken. Mit fatalen Folgen fuer deren Milcherzeugung. Die Existenz von Kleinbauern wird hierdurch auf das Hoechste gefaehrdet. Angesichts des derzeitigen niedrigen Milchpreisniveaus ist eine Unterstuetzung der heimischen Milchbauern zwar dringend erforderlich; Exportsubventionen sind jedoch der falsche Weg.
Der Grund fuer den extremen Milchpreisverfall liegt zum einen im drastischen Nachfrageeinbruch auf dem Weltmarkt. Zusaetzlich verteuern erhebliche Waehrungsdifferenzen die europaeischen Milchprodukte im Handel mit wichtigen Exportlaendern.
Exportsubventionen werden beides nicht aendern. Dort, wo es keinen Markt gibt, kann man sich auch nicht einkaufen. Die SPD lehnt daher die geplanten Exportsubventionen ab.
Bei diesem Thema kann sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht ueber mehrere verbindliche Bundestagsbeschluesse in dieser Legislaturperiode hinwegsetzen, in denen ebenfalls ein Ende der Agrarsubventionen gefordert wird.
Auch muss sie die Kritik der Agrarminister afrikanischer Laender ernst nehmen. Diese hatten anlaesslich des ersten Berliner Agrarministergipfels von der EU den vollstaendigen Abbau aller handelsverzerrenden Exportsubventionen gefordert. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass weitere Millionen von Landwirten und deren Familien in den Schwellen- und Entwicklungslaendern in die Armut geraten.
Ministerin Aigner betont, dass die Industrielaender eine Verantwortung fuer die Welt haetten und neue Strategien eine vernuenftige und nachhaltige Bodenbewirtschaftung sichern sollen. Diesen Einsichten muessen nun Taten folgen.
In Bruessel muss sich Ministerin Aigner daher fuer Unterstuetzungsleistungen einsetzen, die nicht zu Marktverzerrungen in Entwicklungslaendern fuehren und die wirklich bei den deutschen Milchbauern ankommen. Denkbar waere hier eine Aufstockung der Investitionsbeihilfen fuer Milchviehbetriebe.
Aber auch die Unternehmen der Milchwirtschaft muessen ihre Anstrengungen verstaerken und zuegig die erforderlichen Konsolidierungsprozesse einleiten. Zukuenftig werden nur gut aufgestellte und leistungsfaehige Milchverarbeiter neue Produktideen umsetzen und damit Maerkte erfolgreich bedienen koennen.
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