Neue Partnerschaft für Transparenz im Rohstoffsektor – BMWi, BMZ, BDI und EITI im Dialog mit…

Neue Partnerschaft für Transparenz im Rohstoffsektor – BMWi, BMZ, BDI und EITI im Dialog mit deutschen Unternehmen

Am 27. Januar 2009 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Runder Tisch zur Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) statt. Eingeladen hierzu hatten der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, der Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather (BMZ), der Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Werner Schnappauf, und der Vorsitzende von EITI, Prof. Dr. Peter Eigen. Auf der Veranstaltung wurden mit deutschen Unternehmen Umsetzungsmöglichkeiten der globalen Initiative erörtert. Die Teilnehmer setzten eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die eine stärkere Einbindung der deutschen Unternehmen in die Initiative fördern soll.

„Transparenz im Rohstoffsektor hilft nicht nur rohstoffreichen Entwicklungsländern sondern fördert auch stabile Rahmenbedingungen, die sich positiv auf die Rohstoffsicherheit Deutschlands auswirken. Dabei ist das Engagement des privaten Sektors im Kampf gegen Korruption und seine Fürsprache für Transparenzstandards wie EITI von strategischer Bedeutung“, so die Veranstalter.

EITI ist das Resultat einer globalen Initiative von staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die für mehr Transparenz von Geldflüssen im Zusammenhang mit Bodenschätzen eintritt. Im Kern geht es um das Phänomen, dass die Bevölkerung in rohstoffreichen Ländern aufgrund von Korruption, Misswirtschaft und schlechter Regierungsführung häufig nicht von ihrem Ressourcenreichtum profitiert. Ziel von EITI ist, dass Bürger dieser Staaten durch Transparenz im Rohstoffsektor am Wohlstand teilhaben. 24 Länder sind bislang der Initiative beigetreten. Die Initiative wird von Regierungen, den Rohstoffunternehmen und den Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Diese Koalition des privaten Sektors, zivilgesellschaftlicher Gruppierungen und staatlicher Stellen verspricht, durch mehr Transparenz eine verbesserte und stabilere Regierungsführung im Rohstoffsektor weltweit zu verwirklichen.

Rohstofffördernde Unternehmen, die in einem EITI-Mitgliedsland operieren, unterliegen den EITI-Kriterien. Unternehmen profitieren von EITI dadurch, dass die Implementierung dieser Initiative zu höherer Rechtssicherheit und zu einem besseren Geschäftsklima beiträgt und dabei hilft, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Deutsche Unternehmen sind bisher noch nicht direkt an EITI beteiligt. Einige Unternehmen sind jedoch durch ihre ausländischen Muttergesellschaften in der Initiative vertreten. Der BDI setzt sich für die Unterstützung von EITI und Zertifizierungssystemen für Rohstoffe ein. Der private Sektor kann als Befürworter für Transparenzstandards wie EITI einen großen Beitrag leisten. Das eigene Engagement und die Fürsprache von Unternehmen sind unverzichtbare Bausteine, um auch Regierungen weiterer Länder von der Wichtigkeit der Initiative zu überzeugen.

Deutschland unterstützt EITI politisch und finanziell. Im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft hat Deutschland das Thema Transparenz und Rohstoffe prominent eingebracht. Darüber hinaus setzt sich Deutschland in internationalen Foren und der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein. EITI ist ein Baustein für die Rohstoffsicherheit Deutschlands und ist daher auch für die deutsche Rohstoffpolitik von Bedeutung.

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