GEISEN: CDU/CSU-Fraktion noch glaubwürdig beim Agrardiesel?

GEISEN: CDU/CSU-Fraktion noch glaubwürdig beim Agrardiesel?

BERLIN. Zu den Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer zur Senkung der Steuern auf Agrardiesel erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:

In der nächsten Sitzungswoche steht der FDP-Antrag zur Senkung der Agrardieselbesteuerung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dann muss die Union Farbe bekennen: Wenn Peter Ramsauer und seine Fraktionskollegen diesen Antrag erneut ablehnen, machen sie sich vollends unglaubwürdig. Mal sehen, ob sich CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bei seinen Leuten durchsetzen kann.

Langsam sind die Sonntagsreden der Union zum Agrardiesel ärgerlich. Wieder einmal sind sie mit leeren Versprechungen in die Öffentlichkeit gegangen. Fakt ist: Die CDU/CSU-Fraktion hat bislang weder einen Antrag eingebracht, noch hat sie in den vergangenen drei Jahren die Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zur Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung unterstützt. Im Gegenteil: Erst vor gut einem Monat hat sie geschlossen gegen den FDP-Antrag gestimmt. Der deutschen Landwirtschaft ist dadurch sehr viel Schaden entstanden.354800