Konjunkturpaket: ‚Keine spürbare Abmilderung der Rezession‘
Konjunkturpaket: „Keine spürbare Abmilderung der Rezession“
DIW Berlin will dauerhaft höhere Investitionen
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Spürbare Effekte dürften sich allerdings in Grenzen halten. Dieses Fazit zieht das DIW Berlin anlässlich der heutigen Anhörung zum Konjunkturpaket im Deutschen Bundestag. „Wir haben es mit einer importierten Rezession und einer Strukturkrise der Auto- und Finanzbranche zu tun,“ sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. „Eine wesentliche Abmilderung der Rezession ist deshalb vom Konjunkturpaket nicht zu erwarten.“
Das DIW Berlin begrüßte die geplanten Investitionen und die Förderung von Kurzarbeit und Weiterbildung. Kritik übte DIW-Chef Zimmermann an den geplanten Steuersenkungen. „Das kostet viel, treibt die Verschuldung hoch und bringt wenig,“ sagte Klaus Zimmermann.
Ein Blick auf die Zahlen erklärt, warum: Aus den Maßnahmen zur Stärkung des Konsums ergeben sich 2009 Entlastungen für die Bürger in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro. Klammert man die Minderung der Arbeitgeberbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung aus, sind es 8,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht etwas mehr als 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und 0,4 Prozent des gesamten Konsums. Hinzukommt: Ein Teil dieses Geldes wird gespart. „Angesichts dieses Volumens werden die Maßnahmen konjunkturell kaum spürbar sein“, so das Fazit Zimmermanns.
Investitionen dauerhaft anheben
Die Ausweitung der öffentlichen Investitionen ist nach Einschätzung des DIW Berlin überfällig: Das derzeitige Niveau liegt weit unter dem früherer Jahrzehnte, und der Investitionsbedarf ist erheblich. Das Konjunkturprogramm sollte daher Anlass sein, das Niveau dauerhaft und auf längere Frist anzuheben.
Sinnvoll ist es ebenfalls, dass etwa zwei Drittel der Zuschüsse an Länder und Gemeinden in Bildung und Forschung fließen sollen: „Das ist genau der Punkt, an dem Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann,“ so Zimmermann. Allerdings sei dafür zu sorgen, dass das höhere Niveau staatlicher Investitionen durch mittelfristige Umstrukturierungen in den öffentlichen Haushalten gegenfinanziert wird – „nur über Schulden kann das nicht funktionieren.“
Bauwirtschaft: Keine neuen Jobs, aber höhere Preise?
Die massive Ausweitung der Bauinvestitionen könnte nach Einschätzung des DIW Berlin allerdings zwiespältige Folgen haben: Da die Bauwirtschaft von der Rezession bisher kaum betroffen ist und ihre Kapazitäten nicht sprunghaft ausweiten kann, besteht die Gefahr, dass eine plötzliche massive Nachfrage vor allem zu höheren Baupreisen führt. „Mehr staatliche Mittel für Bauinvestitionen sind deshalb am Markt kaum unterzubringen.“
Kurzarbeit und Qualifizierung: Politik greift DIW-Empfehlungen auf
Das DIW Berlin hatte der Politik Anfang dieses Jahres vorgeschlagen, die Anreize für die Unternehmen auf Kurzarbeit zu erhöhen, so dass Entlassungen vermieden werden können. Zudem sollte Kurzarbeit mit geförderter beruflicher Qualifizierung verbunden werden. Diese Vorschläge finden sich jetzt im Gesetzesentwurf wieder. Zudem sollen Zeitarbeitnehmer bei Wiedereinstellung sowie Arbeitnehmer, deren letzte Ausbildung längere Zeit zurückliegt, qualifiziert werden.
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