SOLMS: Steinbrücks Steuerankündigung ist unglaubwürdig und unehrlich

SOLMS: Steinbrücks Steuerankündigung ist unglaubwürdig und unehrlich

BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesfinanzministers einer Steuerreform in der „Bild am Sonntag“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Jetzt will der Bock den Gärtner spielen. Derjenige, der stur nur auf Steuererhöhungen gesetzt hat und nicht in der Lage war, durch Einsparungen den Haushalt zu sanieren oder Steuersenkungen zu ermöglichen, kündigt sich jetzt als Steuersenker und –vereinfacher an. Das nimmt dem Bundesfinanzminister niemand ab.
Unter dem Deckmäntelchen von Entlastung und Vereinfachung steuert Peer Steinbrück in Wahrheit erneut Steuererhöhungen an. Steinbrück hat seine Chance gehabt. Diese hat er mit der größten Steuererhöhung Deutschlands und einem neuen Schuldenrekord vertan. Steinbrücks Reformankündigung ist unglaubwürdig und unehrlich.

Die FDP lässt sich von ihren in der Fachwelt anerkannten Vorschlägen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem nicht abbringen.

URL: www.liberale.de
355794