NIEBEL-Gastbeitrag für das „Offenburger Tageblatt“

NIEBEL-Gastbeitrag für das „Offenburger Tageblatt“

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für das „Offenburger Tageblatt“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag zum Thema „Enteignungen“:

„Wir Liberale lehnen prinzipiell und entschieden jede Form von Enteignungen ab. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Enteignungen passen nicht in unsere Gesellschaftsordnung mit ihrer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft. Es hat sich bewährt, dass unser Grundgesetz das Eigentum unter besonderen Schutz wie auch in eine besondere Verantwortung stellt.

Wer aus ideologischen Gründen oder aus berechtigter Wut über die aktuelle Krise Enteignungen befürwortet, der sollte daran denken, dass die auf den Weltmärkten so erfolgreiche deutsche Wirtschaft dringend auf in- und ausländische Investoren angewiesen ist, um im Wettbewerb bestehen zu können. Allein schon das Androhen von Enteignungen führt bei den Investoren zu hoher Verunsicherung. Ein gewaltiger Vertrauensschaden folgt. Vertrauen ist aber der Kraftstoff für Wirtschaft und Währung. Herr Gysi wird sich sehr genau erinnern, wohin es führt, wenn der Staat der bessere Banker sein will, wenn der Staat die Wirtschaft lenkt und dabei kein Vertrauen genießt. Diese Großpleite liegt erst 20 Jahre zurück. Und bis heute hat es nirgendwo eine erfolgreiche, dem Wohlstand der Menschen dienende Staatswirtschaft gegeben.

Vergessen wir auch nicht, was eine Banken-Enteignung jetzt wirklich bedeutet: Vergesellschaftung der Schulden. Es muss aber doch der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die die Fehler gemacht haben, auch in der Haftung sind. Also sind es die Eigentümer, die Aktionäre, die nicht nur Gewinne einstreichen dürfen, sondern auch für Verluste gerade zu stehen haben. Erst wenn der gesamte Organismus der Volkswirtschaft in Gefahr gerät und am Ende der Steuerzahler die Folgen des Zusammenbruchs einer Bank noch teurer zu bezahlen hätte, erst dann kann über das letzte Mittel des staatlichen Eingriffs nachgedacht werden. Bisher sind uns Volksvertretern im Parlament aber noch keine Daten und Fakten vorgelegt worden, die diesen absoluten Ausnahmefall begründen. Also sollten unterhalb dieser Schwelle intelligente Lösungen gefunden werden.

Wir haben dem Banken-Rettungsschirm zugestimmt, weil er ein unumgänglicher Feuerwehr-Einsatz für Sparer und Arbeitsplätze ist. Leider wurde der Schritt unter diesen Schirm nicht wie andernorts zur Pflicht gemacht, denn nur so könnte die Misstrauensbarriere im Interbankengeschäft beseitigt werden. Hier sollte die Bundesregierung dringend nachbessern! Solche Rahmensetzung ist Staatsaufgabe, nicht das Bankgeschäft selbst.“

URL: www.liberale.de
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