ödp-Chef klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag

ödp-Chef klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag

Buchner: „Gericht nimmt seine Sache sehr ernst“

Als positiv für die Kläger beurteilt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) den ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach Meinung Buchners bewerteten die Obersten Richter die Aussagen der Regierungsvertreter, die eingeladen waren, um den Vertrag zu verteidigen, sehr kritisch. „Die Bundesregierung hat oft völlig an der Substanz vorbeigeredet, aber die Richter haben sich nicht beirren lassen.“

Neben der Klage von ödp-Chef Buchner wurden noch die Klagen der Linksfraktion im Bundestag, des CSU-Abgeordneten Gauweiler, einer Gruppe um den ehemaligen Thyssen-Vorstandschef Spethmann sowie des ehemaligen CSU-Abgeordneten Graf von Stauffenberg verhandelt. Die Kläger gegen den EU-Reformvertrag waren sich dahingehend einig, dass der Vertrag die Grenze überschreite, bis zu der die deutsche Verfassung die Übertragung von deutschen Hoheitsrechten erlaube. Weitere Kritik am EU-Reformvertrag ist die fehlende demokratische Legitimation der Europäischen Union.

Der ödp-Bundesvorsitzende Buchner blickt optimistisch auf den zweiten Verhandlungstag am heutigen Mittwoch und auf die Urteilsverkündung, die Ende Mai erwartet wird. Buchner abschließend: „Das Gericht nimmt seine Sache ganz offensichtlich sehr ernst.“

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