Stärkere Rolle bei Bankenaufsicht würde Unabhängigkeit der Bundesbank gefährden
Stärkere Rolle bei Bankenaufsicht würde Unabhängigkeit der Bundesbank gefährden
Zur Diskussion um die Rolle der Bankenaufsicht erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Die Forderung der Union nach Uebernahme der Bankenaufsicht durch die Deutsche Bundesbank waere ein Danaergeschenk an die Bundesbank. Die Bundesbank ist schon lange an der Bankenaufsicht beteiligt. Die Zustaendigkeitsverteilung zwischen der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist genau geregelt. Die Feinabstimmung der Zusammenarbeit im Detail ist durch die Aufsichtsrichtlinie, die Anfang vergangenen Jahres neu gefasst wurde, erfolgt.
Die BaFin erlaesst nach dem Kreditwesengesetz die aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenueber den Kreditinstituten.
Sie untersteht daher der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium. Die Bankenaufsicht muss der politischen Kontrolle unterworfen sein. Die Unabhaengigkeit der Bundesbank steht hiermit im Widerspruch. Schon dies verbietet, dass die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank durchgefuehrt wird.
Zudem haben die Kreditinstitute Rechtsschutzmittel gegen Entscheidungen der Bankenaufsicht. Rechtliche Auseinandersetzungen, die in Bankaufsichtsfragen durchaus vorkommen, wuerden das Gewicht der Bundesbank, das im Rahmen der Geldpolitik der EZB Bedeutung hat, schwaechen. Es kann somit nicht im Sinne der Bundesbank sein, die Bankenaufsicht unter ihrem Dach durchzufuehren.
Die Union instrumentalisiert mit ihrer Forderung das sensible Thema der Finanzmaerkte und Geldpolitik, um sich gegen den Bundesfinanzminister zu profilieren. Finanzmarktfragen eignen sich nicht als Wahlkampfthema. Dies sollte auch die Union lernen.
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