Union treibt doppeltes Spiel bei der Pendlerpauschale

Union treibt doppeltes Spiel bei der Pendlerpauschale

Zu der Behauptung der Union in der heutigen Plenardebatte ueber das Konjunkturpaket II, die SPD habe sich einer gesetzlichen Regelung der Pendlerpauschale verweigert, erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich
Krueger:

Die Union treibt ein doppeltes Spiel. Trotz gegenteiliger oeffentlicher Ankuendigungen hat die Union eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale in den Gespraechen zum Konjunkturpaket II blockiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion traten dagegen von Anfang an fuer eine gesetzliche Regelung ein, die absolute Rechtssicherheit bietet.

Die neuerliche Behauptung des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Steffen Kampeter, die SPD habe sich einer gesetzlichen Regelung verweigert, ist schlicht falsch. Die gesetzliche Regelung ist an der Union gescheitert. Wenn es nach den Finanzpolitikern in der SPD gegangen waere, haette die alte Pendlerpauschale bereits im Rahmen des Konjunkturpakets II wieder eingefuehrt werden koennen.

Es kommt jetzt darauf an, moeglichst schnell die Voraussetzungen fuer eine rueckwirkende und unbefristete Wiedereinfuehrung der alten Pendlerpauschale zu schaffen. Die SPD unterstuetzt deshalb die vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck angekuendigte Gesetzesinitiative. Es wird sich zeigen, ob die Union ihren Ankuendigungen Taten folgen laesst, oder ob sie sich aufgrund parteitaktischer Erwaegungen auch dieser Gesetzesinitiative in den Weg stellt. Wahlkampf auf Kosten der Pendler ist mit der SPD nicht zu machen.

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