Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen – aus Schulden kann man nur herauswachsen
Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen – aus Schulden kann man nur herauswachsen
Zur aktuellen Debatte um den Bund-Länder-Kompromiss für eine Schuldenbremse erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost:
Die Schuldenbremse blockiert Investitionen in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau. Das daraus resultierende Wirtschaftswachstum bleibt aus Damit ist sie ein weiterer Schritt für einen massiven Sozialabbau.
Heute werden die Verluste der Banken sozialisiert. Bald kann dann eine Regierung behaupten, für Arbeitslosengeld II, für Wohngeld, für Zuschüsse zur Rentenversicherung usw. sei wegen der Schuldenbremse kein Geld da.
Hier wird ein gewaltiger Bremsklotz aufgebaut und die populistische Logik bedient, Schulden seien an sich schlecht. Weit vernünftiger wäre es, die Einnahmen zu verbessern. In diese Richtung geht der Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: Statt einer Schuldenbremse fordert er, eine Steuersenkungsbremse einzuführen.
DIE LINKE bietet aktuell als einzige Partei ein Finanzierungskonzept:
Beispiele sind eine Reform der Unternehmen- und Gewerbesteuer, ein Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, der seinen Namen verdient, eine Vermögensteuer, eine Sonderabgabe für Manager privater Finanzinstitute und eine fünfprozentige Millionärsabgabe.
Quelle:
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/aus-schulden-kann-man-sich-nicht-heraussparen
-aus-schulden-kann-man-nur-herauswachsen/
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