Energierat diskutiert Versorgungssicherheit

Energierat diskutiert Versorgungssicherheit

Der Energieministerrat in Brüssel hat sich heute auf Ratsschlussfolgerungen zur Energieversorgungssicherheit verständigt und Ansätze für Maßnahmen für die europäische Gasversorgungssicherheit diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Vor dem Hintergrund des Gasstreits Anfang Januar ist es für Europa offensichtlich geworden, dass wir uns sowohl bei den Lieferquellen als auch bei den Transportrouten breiter aufstellen müssen. Deutschland ist dank seiner guten Beziehungen zu den verschiedenen Lieferstaaten, seiner vernetzten Infrastruktur und seiner leistungsfähigen Unternehmen gut aufgestellt. In Europa geht es jetzt darum, durch flexible Maßnahmen und durch mehr Investitionen in die Infrastruktur, die Versorgung krisensicherer zu machen. Es bleibt für Deutschland dabei ein wichtiger Grundsatz: Bei Infrastrukturprojekten liegt die Realisierung und Finanzierung grundsätzlich in der Verantwortung der Unternehmen – seien diese privat oder staatlich.“

Der Energierat diskutierte darüber hinaus spezielle Aspekte der Öl- und Gasversorgung, die Teil der Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungssicherheit sind, die die EU-Kommission am 13. November 2008 vorgelegt hat. Deutschland unterstützt die Vorschläge zur Verbesserung der Ölbevorratung. Die Bundesregierung plädiert schon seit längerem dafür, die Verfügbarkeit von Ölbeständen zu verbessern, um in Krisensituationen besser gerüstet zu sein. Dazu gehört vor allem, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Mindestvorräte an Öl vorhalten und im Fall einer Krise tatsächlich aktivieren können.

Zur Gasversorgung erklärt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: „Wir brauchen eine solidarische Gasversorgungspolitik in Europa. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße – sie muss auf ausreichenden Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten beruhen. Deswegen habe ich heute die Einführung eines Mindeststandards bei der Krisenvorsorge in die Debatte eingebracht. Die Mitgliedsstaaten sollten einen bestimmten Anteil ihrer Importe beispielsweise durch Speicher, unterbrechbare Verträge oder Ersatzbrennstoffe abdecken; dabei sollen sie aber frei sein bei der Wahl der konkreten Mittel.“

Auch Gasspeicher können zur Solidarität beitragen; wichtig ist aber, dass ihre Nutzung auch im Krisenfall auf kommerzieller Grundlage erfolgt. Um Solidaritätsmaßnahmen zu erleichtern, sollten Gaspipelines in beide Fließrichtungen (sog. „reverse flow“) innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten nutzbar sein. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg plädiert darüber hinaus für eine Erweiterung des bisherigen 3-stufigen Ansatzes der Krisenvorsorge und -bewältigung: verantwortlich sind primär die Unternehmen, dann die EU-Mitgliedstaaten und erst wenn nötig die EU selbst. In Krisenfällen sollte darüber hinaus zunächst wirksame regionale Zusammenarbeit stattfinden, bevor die gesamte EU einbezogen wird.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg erklärt: „Um die Entwicklung zu beschleunigen, habe ich im Rat erläutert, dass die deutsche Gaswirtschaft noch im ersten Halbjahr im Rahmen einer hochrangig besetzten Auftaktveranstaltung unter meiner Schirmherrschaft eine regionale Gasplattform ins Leben rufen wird. Damit wird ein Forum geschaffen, in dem die Unternehmen z.B. zu Infrastrukturfragen, zur Speichernutzung oder auch zum Abschluss von vorsorglichen Lieferverträgen für den Fall einer Krise Lösungen finden können. Mit diesem Instrument kann und wird ein starker Beitrag sowohl für eine Krisenprävention als auch das Krisenmanagement geleistet.“

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