NIEBEL: Jobbremsen beseitigen

NIEBEL: Jobbremsen beseitigen

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Die Signale stehen auf Sturm. Noch werden Entlassungen durch Kurzarbeit verhindert. Aber wenn die schwarz-rote Bundesregierung nicht bald handelt, droht ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen, der sich nicht mehr durch beschäftigungspolitische Maßnahmen verschleiern lässt. Hohe Steuern, hohe Arbeitskosten, ein rigides Arbeitsrecht und die praxisfernen Befristungsregelungen sind die von den Betrieben meistgenannten Beschäftigungshürden. Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen diese Jobbremsen beseitigt werden. Die Bundesregierung muss endlich einsehen: Auch auf gesetzliche Mindestlöhne werden viele Unternehmen mit Beschäftigungsabbau reagieren.

Wer einstellen will, sucht sich seine Arbeitskräfte immer noch an anderen Quellen als bei der Bundesagentur für Arbeit. Statt das Grundgesetz an verfassungswidrige Strukturen anzupassen muss die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den Kommunen übertragen werden. Sie sind effektiver als die zentralistisch organisierte Bundesagentur.

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