BRÜDERLE: Zu Guttenberg verliert ordnungspolitische Unschuld

BRÜDERLE: Zu Guttenberg verliert ordnungspolitische Unschuld

BERLIN. Zum neugeschaffenen Wirtschaftsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Mit dem so genannten Wirtschaftsfonds verliert der neue Bundeswirtschaftsminister seine ordnungspolitische Unschuld. Mit den insgesamt 100 Milliarden Euro umfassenden Fonds greift der Staat massiv in die Strukturen der Realwirtschaft ein.
Der umfassend angelegte, nicht auf bestimmte Branchen oder Gegebenheiten bezogene Fonds wirft allein wegen seines immensen Volumens große Probleme auf. Bei einer massiven Inanspruchnahme des Programms beeinflusst der Bund in einem nie dagewesenen Maße die Wettbewerbsverhältnisse auf Güter- und Dienstleistungsmärkten. Insbesondere die erwogenen Kredite für Großunternehmen stellen eine neue Qualität dar. Hier wird der industriepolitischen Einflussnahme eine neue Tür geöffnet.

Allein die formulierten Eingriffskriterien sind schwer zu erfüllen. Es wird im Einzelfall schwer zu beurteilen sein, ob ein Unternehmen wegen der Finanzkrise oder wegen anderer Gegebenheiten (Managementfehler, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit) in die Schieflage gekommen ist. Es besteht die Gefahr, dass unter den Rettungsschirm auch Unternehmen flüchten werden, die aus anderen Gründen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, etwa weil sie sich bei Fusionsvorhaben übernommen haben.

URL: www.liberale.de
358894