WINTERSTEIN: Bedrohliches Defizit bei der BA

WINTERSTEIN: Bedrohliches Defizit bei der BA

BERLIN. Zur Beratung des Nachtragshaushaltes der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die FDP-Berichterstatterin Claudia WINTERSTEIN:

Der Nachtragshaushalt der BA zeichnet ein düsteres Bild: 2009 wird mit einem Defizit von 10,9 Milliarden Euro gerechnet. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Spätestens 2010 wird das Defizit der Bundesagentur so hoch ausfallen, dass die Rücklagen von 17 Milliarden Euro komplett aufgezehrt sind und der Bund mindestens 6 Milliarden Euro zuschießen muss.

Dabei basieren die Berechnungen auf den wirtschaftlichen Vorhersagen der Bundesregierung, also einem Minuswachstum von 2,25 Prozent. Angesichts aktueller, noch ungünstigerer Prognosen kann das Finanzloch der BA also noch größer werden.

Die Ausgaben der BA erhöhen sich unter anderem „wegen des Nachtragshaushaltes beim Bund“. Dort sind höhere Ausgaben bei den Leistungen zur Eingliederung vorgesehen, die die BA zur Hälfte mitfinanzieren muss. Hier wird der Mechanismus deutlich, mit dem der Bund Beitragsklau betreibt: Er beschließt etwas im eigenen Haushalt, holt sich die halbe Finanzierung aber von der BA. Auf diese Weise zieht der Bund 2009 fast 5 Milliarden Euro aus den Kassen der Bundesagentur ab.

Der Griff der Bundesregierung in die Taschen der Beitragszahler ist auf Dauer angelegt und wird immer heftiger. Das aktuelle Konjunkturprogramm zeigt das nur allzu deutlich.

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