Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) zeigt: Deutschland ist reformunfähig

Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) zeigt: Deutschland ist reformunfähig

Mit heftiger Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der großen Koalition reagierte heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) auf das endgültige Scheitern des UGB im Koalitionsausschuss gestern Nacht. „Wer die Zusammenführung der bisher verschiedenen Genehmigungen für den Bau einer Industrieanlage nach wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Vorschriften zu einem Verfahren ablehnt, schadet dem Vollzug von Umweltrecht und belastet die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Standorten in mehreren Bundes¬ländern“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, der die Reform des UGB von Beginn an verfolgt. Nach Ansicht des DNR hat vor allem die CSU mit ihrer Klientelpolitik für Agrarbetriebe und Großkonzerne die Verabschiedung des UGB verhindert.

Zur Vermeidung eines totalen rechtlichen Flickenteppiches in Deutschland vereinbarte der Koalitionsausschuss gestern wenigstens Einzelgesetze im Natur- und Wasserschutz. Damit soll die dem Bund zugewachsene Vollkompetenz in diesen beiden Gesetzesmaterien nach der Föderalis¬musreform I ausgeschöpft werden. Dies darf aber kein Freibrief dafür sein, die angesichts der Zerstörung von biologischer Vielfalt und der drohenden Klimakatastrophe viel zu laschen Standards weiter auszuhöhlen, warnte der DNR.

Weitere Informationen: Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.: 0228/35 90 05, Mobil: 0160 97 209 108359013