LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Insolvenzordnung ermöglicht schon heute Sanierung

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Insolvenzordnung ermöglicht schon heute Sanierung

BERLIN. Zu Berichten über mögliche Insolvenzrechtsänderungen wegen Opel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Die Insolvenzordnung ermöglicht schon heute die Fortführung eines Unternehmens. Es ist keineswegs so, dass eine Insolvenz zwangsläufig zur Zerschlagung und Abwicklung eines Unternehmens führt. Hervorzuheben sind insbesondere das Planverfahren und die so genannte Insolvenz in Eigenverwaltung. Diese Instrumente haben sich in einer Vielzahl von Verfahren bewährt. Dass ein entsprechender Versuch beim Bauunternehmen Holzmann gescheitert ist, lag am vorschnellen Eingreifen der Politik. Das darf sich nicht wiederholen. Die Politik ist auch jetzt gut beraten, von vorschnellen Änderungen der Insolvenzordnung abzusehen. Mit Hektik und Aktionismus lässt sich die Krise nicht in den Griff bekommen. Das Unternehmen Opel ist aufgefordert, die Möglichkeiten, die das geltende Recht bietet, sorgfältig zu prüfen.

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