OECD-Länderexamen „Bessere Rechtsetzung“ in Deutschland

OECD-Länderexamen „Bessere Rechtsetzung“ in Deutschland

Das Bundesministerium des Innern hat heute eine Delegation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu einem einwöchigen Arbeitsbesuch in Berlin begrüßt. Die OECD führt im Auftrag der EU in den 15 ursprünglichen EU-Mitgliedsstaaten das Länderexamen „Bessere Rechtsetzung“ durch. Neben der Gesetzgebung wird auch der Gesetzesvollzug unter die Lupe genommen. Dem föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik entsprechend wird die OECD in Deutschland die Aktivitäten von Bund und Ländern einschließlich Kommunen in die Studie einbeziehen. In der Zeit vom 9. bis 13. März 2009 wird die OECD sich vor Ort in Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften informieren. Die Ergebnisse des europaweiten Länderexamens sollen im Jahr 2010 veröffentlicht werden.

Hierzu erklärte Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus:

„Das OECD-Länderexamen erhöht die Transparenz und fördert den Wettbewerb um Bessere Rechtsetzung in Europa. Deutschland geht mit den Fortschritten, die wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben, gut gerüstet in diesen Wettbewerb. Die Bundesrepublik verspricht sich jedoch neue Impulse für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung.“

URL: www.bmi.bund.de
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