WISSING: Steinbrück als Finanzminister eine eklatante Fehlbesetzung

WISSING: Steinbrück als Finanzminister eine eklatante Fehlbesetzung

BERLIN. Zu der Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die Beschäftigung von Parteimitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:

Die FDP hat schon frühzeitig auf die Defizite bei der Finanzmarktaufsicht innerhalb des Bundesfinanzministeriums aufmerksam gemacht. Jetzt ist eine Ursache dafür bekannt geworden: Steinbrück steckt lieber Personal in seinen persönlichen Leitungsbereich, als in die Wahrnehmung der Kernaufgaben seines Hauses. Der Bundesminister der Finanzen macht damit deutlich, dass er seiner Verantwortung in dieser schwierigen Zeit nicht gerecht wird. Wem es wichtiger ist, seinen persönlichen Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten zu führen, als dafür zu sorgen, dass sein Ministerium arbeitsfähig ist, ist als Minister eine eklatante Fehlbesetzung.

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