Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie

Wirtschaftsminister frönen ihrer Ideologie

„Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, sagt Ulla Lötzer nach dem Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung mahnt rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an:

„Ob systemrelevant oder nicht, der Staat muss eingreifen, weil in einigen Regionen Europas Opel zumindest relevant für die Struktur von Wirtschaft und Beschäftigung ist. Opel könnte eine Zukunft haben, wenn die Bundesregierung auch nur einen Bruchteil des Engagements aufbringen würde, das sie bei ’notleidenden‘ Banken an den Tag legt.

Natürlich muss eine staatliche Hilfe für Opel auf eine solide Basis gestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Gelder nicht in die USA abfließen. Die Aktivitäten müssen mit der US-Regierung abgestimmt werden, so dass diese die deutsche oder europäische Unterstützung nicht konterkariert. Und der Einfluss des Staates und der Beschäftigten auf die künftige Unternehmensstrategie von Opel muss gesichert werden.

Opel könnte als Mobilitätsunternehmen zum Kristallisationskern einer neuen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche werden. Die dringend notwendige Strukturanpassung könnte genutzt werden, um Forschungspotenziale für umweltgerechte Fahrzeuge zu erweitern und die Produktionskette zu integrieren.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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