KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zum EU-Mehrwertsteuerbeschluss

KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zum EU-Mehrwertsteuerbeschluss

BERLIN. Zur Einigung der EU auf Möglichkeiten zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in Gastronomie und Handwerk erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat für die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine Aktuelle Stunde zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes In Gastronomie und Handwerk beantragt. Die Bundesregierung soll uns erklären, warum sie den von der EU aufgezeigten Weg hin zu mehr Aufträgen und sicheren Arbeitsplätzen in der Gastronomie und im Handwerk entgegen besseren Wissens nicht gehen will.

Derselbe Bundesfinanzminister, dem die letzten beiden Schuldenpakete gegen die Finanzkrise nicht groß genug sein konnten, stellt sich vernünftigen Entlastungen für das Handwerk und das Hotel- und Gastronomiegewerbe massiv in den Weg. Das ist umso unverständlicher, weil Peer Steinbrück ja selber eingeräumt hat, dass eine Entlastung der Konsumenten die Konjunktur stützen und Arbeitsplatz sichern würde.

Wer wie der Bundesfinanzminister in dieser schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik mutwillig neue Aufträge und Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und im Handwerk blockiert, handelt unverantwortlich. Verantwortungsvoll wäre es, die Mehrwertsteuer so fair auszugestalten, dass der Umsatz steigt und der Staat damit die Wirtschaft letztlich zu seinen eigenen Gunsten stützt.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der bayrischen Staatsregierung, über eine Bundesrats-Initiative die steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile der Gastronomie in Deutschland abzubauen. Dadurch bietet sich immerhin eine Chance, das auszugleichen, was in der Bundesregierung an Wirtschaftskompetenz fehlt.

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