Bahn-Chef erleidet Achsenbruch bei der Aufklärung der Datenaffäre

Bahn-Chef erleidet Achsenbruch bei der Aufklärung der Datenaffäre

Zu dem im Handelsblatt zitierten Schreiben des Bahn-Chefs an den Aufsichtsrat der DB-AG erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Kaum hat der Bahn-Chef in der letzten Sitzung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Wohnungswesen bei seiner Befragung einraeumen muessen, dass er wichtige Bereiche seines Unternehmens nicht im Griff hat und vom jahrelangen illegalen Datenscreening nichts gewusst hatte, kommt nun der naechste Hammer.

Der DB-Vorstandvorsitzende wirft dem vom Aufsichtsrat der Bahn eingesetzten Ermittlern Baum und Daeubler-Gmelin Befangenheit vor und sich von sachfremden Erwaegungen leiten zu lassen. Er stellt die Frage, „ob die Voraussetzungen fuer eine unvoreingenommene und den Grundsaetzen der Fairness und Objektivitaet entsprechenden Untersuchung ueberhaupt erfuellt sind.“

Das haut nun wirklich dem Fass den Boden raus.

Verantwortungsvoll und fair waere es gewesen, wenn der Bahnchef eindeutig und fruehzeitig fuer das illegale Datenscreening der letzten Jahre die Verantwortung uebernommen und von vornherein alles daran gesetzt haette, eine rasche und umfassende Aufklaerung zu unterstuetzen. Jetzt aber entsteht sogar der Eindruck, dass bereits im Vorfeld Untersuchungen massiv behindert und die Untersuchungsergebnisse der Sonderermittler fruehzeitig in Misskredit gebracht werden sollen, um dann den Abschlussbericht generell anzuzweifeln.

Objektiv gesehen geht es darum, die Frage zu stellen, wer die Verantwortung fuer Straftatbestaende unter anderem wie

– Verstoesse gegen das Beamtenrecht
– Ausspaehen von Daten
– Verstoesse gegen das Betriebsverfassungsgesetz
– Moegliche Urkundenfaelschung
– Moegliche Verstoesse gegen das Vollstaendigkeitsgebots beim Jahresabschluss
– Organisationsverschulden und
– Verstoesse gegen die Corporate-Governance-Grundsaetze der Bahn traegt.

Objektiv gesehen tut Bahn-Chef Mehdorn gut daran, die Pruefer ihre Untersuchungen machen zu lassen und sich auf seine Arbeit zu konzentrieren. Angefangen von der ungeloesten Achsenproblematik bei den ICEs bis zur Renovierung der gerade erst in Betrieb genommenen Strecke von Berlin nach Hamburg gibt es viel zu tun. Wenn der der Bahn-Chef keine Lust mehr hat, sich auf seine eigentlichen Kernaufgaben zu konzentrieren und stattdessen die Sonderermittler kritisiert, muss er die Konsequenzen ziehen.

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