ASG zur Honorarreform: Ärztevertreter sollen endlich Verantwortung übernehmen!

ASG zur Honorarreform: Ärztevertreter sollen endlich Verantwortung übernehmen!

Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des gemeinsamen Bewertungsausschusses zum Streit um die Ärzte-Honorare erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), Armin Lang:

Wir fordern die Vertreter der Ärzte auf, endlich Verantwortung für die von ihnen maßgeblich mitentwickelte Reform zu übernehmen. Es ist billig, der Politik die Verantwortung für die selbst verschuldete Situation in die Schuhe zu schieben. Es ist ebenso einfach, noch mehr Geld zu fordern. Noch im Januar hat KBV-Chef Köhler sich für seine Reform und die zusätzlichen Mittel feiern lassen. Jetzt wollen die Ärztefunktionäre davon nichts mehr wissen und organisieren rechtswidrige Proteste. Den Unmut einzelner Ärztegruppen jetzt einfach an die Politik weiter zu reichen, disqualifiziert die Funktionäre. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen in diesem Jahr Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen oder gar um ihre Jobs fürchten, ist die Forderung nach weiteren 1,5 Milliarden Euro maßlos. Die Menschen durchschauen dieses unseriöse Spiel!

Die niedergelassenen Ärzte bekommen schon nach den bisherigen Zahlen in 2009 im Vergleich zu 2007 mindestens 3 Milliarden Euro mehr Geld. Dabei ist die tatsächliche Entwicklung bei den sogenannten „ausgedeckelten Leistungen“, die die Kassen in jedem Fall zu bezahlen haben, noch gar nicht vollständig berücksichtigt. Die Steigerungsraten betragen je nach Bundesland zwischen zirka 2 und zirka 24 Prozent. Zudem sollten die Ärztinnen und Ärzte erst einmal die Abrechnung des 1. Quartals abwarten, die sie je nach Kassenärztlicher Vereinigung Ende April bis Mitte Mai erhalten. Dann kommen auch die Mittel zur Auszahlung, die die Kassenärztlichen Vereinigungen bislang zurückgehalten haben – zum Teil mehr als 2/5 der Gesamtgelder, die die Kassen den Kassenärztlichen Vereinigungen überweisen. Erst dann weiß der einzelne Arzt, was er nach der neuen Honorarreform tatsächlich bekommt.

Nach den Beschlüssen der zuständigen Gremien der Selbstverwaltung auf Bundesebene sind nunmehr die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort allein für die gerechte Verteilung der Mittel in der Ärzteschaft zuständig. Sie sollten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass auch alle Facharztgruppen anständig honoriert werden. Die Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen in den betroffenen Regionen Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein und Schleswig-Holstein wären gut beraten, die niedergelassenen Ärzte über all das endlich seriös zu informieren.

Wir fordern die Rechtsaufsicht führenden Länderminister auf, Vertragsverstöße der Ärzte wie Streik, Vorkasse oder Behandlungsverweigerungen unmittelbar zu sanktionieren. Patienten, die bei Ärzten abgewiesen oder zur Zahlung einer Vorkasse aufgefordert werden, sollten sich sofort an ihre Krankenkasse wenden, die sie bei der Durchsetzung ihrer Behandlungsansprüche unterstützen wird.

Rufe der CSU, die auch von ihr mitentwickelte Honorarreform zurückzunehmen, sind unseriös und blanker Populismus. Es bestand zwischen allen Beteiligten immer Konsens, dass ein neues, transparentes und gerechtes Honorarverteilungssystem benötigt wird. Die meisten Ärzte in Bayern lehnen den Söder-Vorschlag ab, ebenso wie alle anderen Bundesländer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Der heutige Ministerpräsident Seehofer hat als Unionsverhandlungsführer im Zuge der Gesundheitsreform 2003 und als Kabinettsmitglied 2006 und 2007 selbst die Grundlage für die Honorarreform ausgehandelt. Der wahlangstgetriebene Populismus von Söder Co führt zu nichts, außer dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zerstört wird!

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler

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