Klare Zustimmung der Sachverstaendigen zur Stabilisierung der Finanzmaerkte
Klare Zustimmung der Sachverstaendigen zur Stabilisierung der Finanzmaerkte
Zur Anhoerung zum Finanzmarktstabilisierungsergaenzungsgesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
In der Anhoerung des Finanzausschusses zum Finanzmarktstabilisierungsergaenzungsgesetz hat die weit ueberwiegende Mehrheit der Sachverstaendigen deutlich gemacht, dass das Gesetz notwendig und dringlich ist.
Dabei wurde von den juristischen Experten klar bestaetigt, dass das Gesetz verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Auch werde damit im Hinblick auf Enteignungen kein verfassungsrechtliches Neuland betreten.
In der Anhoerung wurde von den Sachverstaendigen betont, dass nur bei einer 100%-igen Uebernahme der Hypo Real Estate Bank durch den Bund (Soffin) die Refinanzierungskosten sich um 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verringern wuerden. Das notwendige Eigenkapital, das zugefuehrt werden muesse, sei bei einer solchen Uebernahme um 4 – 6 Milliarden Euro niedriger als bei anderen Loesungen. Als eindeutiges Fazit bleibt festzuhalten: In der Anhoerung stimmten die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank, Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung), renommierte Gesellschaftsrechtler und Insolvenzexperten darin ueberein, nach dem Gesetzentwurf koenne die Beteiligung des Bundes an der HRE rechtssicher so durchgefuehrt werden, dass der Steuerzahler im Vergleich am wenigsten belastet wird. Der Gesetzentwurf wurde in der Anhoerung eindrucksvoll gestuetzt.
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