Weg für „Stuttgart 21“ endlich frei!
Weg für „Stuttgart 21“ endlich frei!
Finanzierungsvereinbarung zwischen DB AG, Baden-Württemberg und dem Bund kann unterzeichnet werden
Anlässlich der neuerlichen Befassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Stuttgart 21“ erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann, Norbert Barthle MdB:
Der Haushaltsausschuss hat heute die letzten parlamentarischen Hürden für das weit über die Region ausstrahlende Projekt „Stuttgart 21“ überwunden. Damit ist der Weg für „Stuttgart 21“ endlich frei.
Eigentlich waren wir im Dezember 2008 der Meinung, die letzten Steine für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das große Infrastrukturprogramm „Stuttgart 21“ und den Bahnstreckenausbau Wendlingen – Ulm aus dem Weg geräumt zu haben. Dank einer Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium durch die Unions-Haushälter zeigte sich, dass zur Sicherstellung der Finanzierung eine weitere außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit einer Laufzeit bis 2018 ausgebracht werden muss.
Nachdem nun das Bundesministerium die Verpflichtungsermächtigung beantragt hat, konnte eine erneute und hoffentlich letztmalige Befassung des Haushaltsausschusses erfolgen. In der heutigen Sitzung nahm der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium für „Stuttgart 21“ eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280 Millionen Euro erteilen wird. Nachdem auch der Bundesrechnungshof inzwischen eine positive Stellungnahme zum verkürzten Zahlungsverfahren abgegeben hat, konnten auch letzte Bedenken seitens der Bundesregierung ausgeräumt werden. Damit kann die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund unterzeichnet werden. Das Jahrhundertprojekt „Stuttgart 21“ kann endlich Fahrt aufnehmen, die Signale stehen auf „grün“!
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