THIELE: Schlamperei im Bundesfinanzministerium – Milliardenschaden für Steuerzahler?

THIELE: Schlamperei im Bundesfinanzministerium – Milliardenschaden für Steuerzahler?

BERLIN. Zu der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach der Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums (BMF) durch die BaFin über Regelungslücken im Kreditwesengesetz (KWG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Bereits im Frühjahr des Jahres 2007 wurde das Bundesfinanzministerium (BMF) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) darauf hingewiesen, dass es eine Regelungslücke bei der Aufsicht über Finanzholdinggesellschaften wie der Hypo Real Estate (HRE) gibt. Dies hat die Bundesregierung nach monatelangen Ausweichmanövern nun in der Antwort auf meine schriftliche Frage erstmals öffentlich eingeräumt.

Darüber hinaus wurden dem BMF von der BaFin im Mai 2007 sogar konkrete Vorschläge zur Schließung der Regelungslücke vorgelegt. Erst im Dezember 2008 wurde jedoch eine entsprechende gesetzliche Regelung in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Februar 2009 beschlossen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde vom BMF erst im Herbst 2008, als die Probleme der HRE und ihrer Tochter Depfa bekannt wurden, aufgrund meiner Fragen darüber informiert, dass die HRE als Finanzholding nicht der Aufsicht der BaFin unterlag.

Bei einer Aufsicht durch die BaFin wären die Probleme der HRE viel früher bekannt geworden. Der Erwerb der Depfa wäre möglicherweise untersagt worden und es hätte frühzeitig eingeschritten werden können. Hierdurch hätte vom deutschen Steuerzahler Schaden abgewendet werden können. Nun steht der deutsche Steuerzahler mit fast 100 Milliarden Euro für die HRE gerade.

Dieser Vorgang ist skandalös. Das BMF hat durch seine Untätigkeit komplett versagt.

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