Konjunkturprogramme Land und Bund – Finanzminister Weimar: ‚Starten in konkrete Umsetzungsphase‘

Konjunkturprogramme Land und Bund – Finanzminister Weimar: ‚Starten in konkrete Umsetzungsphase‘

Kommunen stehen Richtlinien und Förderanträge für 1,87 Milliarden Euro ab sofort im Internet zur Verfügung

Das Hessische Finanzministerium hat die hessischen Kommunen heute über die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Förderrichtlinien zum Sonderinvestitionsprogramm des Landes sowie Konjunkturprogramm des Bundes informiert. Die entsprechenden Richtlinien und Förderanträge stehen aktuell auf der Homepage des Finanzministeriums unter www.hmdf.hessen.de zur Verfügung sowie unter der Internetadresse www.konjunkturprogramm.hessen.de. „Damit starten wir in die konkrete Umsetzungsphase“, erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar. „Jede Kommune weiß nun, wie viele Mittel ihr zur Verfügung stehen. Und jede Kommune weiß nun, unter welchen Bedingungen das Geld abgerufen werden kann.“

Bis spätestens zum 30. April müssten die Kommunen ihre Anträge bei der LTH-Bank vorlegen. Die Anmeldungen kommunaler Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden sind spätestens eine Woche vor dem 30. April beim jeweiligen Landkreis zur Weiterleitung an die LTH-Bank einzureichen. „Unsere Kommunen arbeiten bereits fieberhaft an den Vorbereitungen, um von den Mitteln aus den Konjunktur- und Investitionsprogrammen zu profitieren. Sie haben die einmalige Chance erkannt und wollen diese nutzen“, sagte Weimar.

Das hessische Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ und das Konjunkturpaket II des Bundes weisen für Hessen ein Gesamtvolumen von über 2,6 Milliarden Euro aus. Die Hessische Landesregierung steuere mit ihrem Sonderinvestitionsprogramm 1,7 Milliarden Euro bei – einschließlich Eigenanteil der Kommunen von 200 Millionen Euro. Vom Konjunkturpaket II des Bundes profitiere Hessen mit insgesamt rund 958 Millionen Euro – inklusive des Eigenanteils von Land und Kommunen von rund 240 Millionen Euro.

„Eine gigantische Summe, die wir effektiv und sinnvoll einsetzen wollen. Die sprichwörtlichen ‚goldenen Wasserhähne’ wird es, da sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, nicht geben“, erklärte Finanzminister Weimar. „Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LTH-Bank ein unbürokratisches Prozedere abgestimmt, wie wir das Geld am schnellsten und effektivsten genau dort einsetzen können, um die gewünschte Wirkung zu entfalten. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, unsere Ziele schnellstmöglich zu verwirklichen: Zum einen werden wir die Konjunktur in Hessen, insbesondere die Bauwirtschaft, durch konzentrierte, vorgezogene Investitionen an den hessischen Schulen und Hochschulen, an Sportstätten und kommunalen Einrichtungen ankurbeln und damit Arbeitsplätze sichern. Zum anderen werden wir in kurzen Fristen die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen und Hochschulen deutlich verbessern und insbesondere den Kommunen helfen, den Investitionsstau aufzulösen. Dem Gedanken der Nachhaltigkeit tragen wir Rechnung, da mit dem Investitionsschub ein deutlicher Umwelt- und Spareffekt durch erhebliche Energieeinsparungen erreicht wird.“

Die hessischen Kommunen und damit der hessische Mittelstand würden immens von den beiden Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes profitieren. „Die Kommunen erhalten für den Schwerpunkt Schule 1,15 Milliarden Euro, hinzu kommen noch 50 Millionen Euro für die Ersatzschulen. Mit diesen Mitteln kann insbesondere in die Bausubstanz von Schulen, in die Funktionalität von Gebäuden und Klassenräumen sowie in die Infrastruktur für Ganztagsschulen investiert werden. Hinzu kommen rund 671 Millionen Euro für kommunale Infrastrukturprojekte, so dass bei den hessischen Kommunen insgesamt rund 1,87 Milliarden Euro ankommen“, erläuterte Finanzminister Weimar. Hierin seien auch 100 Millionen Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern bevorratet.

Weimar betonte, dass die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich zu nutzen. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und die Basis dafür gelegt, im Schul- und Hochschulbau sowie bei den zahlreichen kommunalen und landeseigenen Infrastrukturmaßnahmen nun voll durchstarten zu können“, erklärte Weimar abschließend.

Pressestelle: Finanzministerium
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