Sachverständigenrat legt Gutachten: ‚Das deutsche Finanzsystem: Effizienz steigern – Stabilität…

Berlin

Im März 2007 wurde zwischen dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Bundesregierung vereinbart, dass der Rat zusätzlich zu einem – gegebenenfalls reduzierten – Jahresgutachten im November auch jährlich im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem mit der Bundesregierung abgestimmten Thema vorlegt. Mit seinem heute vorgelegten Gutachten ‚Das deutsche Finanzsystem: Effizienz steigern – Stabilität erhöhen‘ hat der Rat diese neue Gutachtenreihe eröffnet.

Der Rat empfiehlt, den öffentlichen rechtlichen Bankensektors neu zu ordnen, die Landesbanken zu privatisieren und bei den Sparkassen den öffentlichen Auftrag vom operativen Bankgeschäft zu trennen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt dazu: ‚Ich begrüße und teile die Einschätzung des Rates, dass das deutsche Finanzsystem grundsätzlich stabil ist und seine Aufgaben in der Summe gut erfüllt. Die Finanzmarktkrise hat Reformbedürfnisse im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gezeigt. Der Sachverständigenrat sieht die Eigentümer der Landesbanken und Sparkassen, Länder, Gemeinden, Kreise und Sparkassenverbände in der Pflicht.‘

Der Rat bewertet zudem in seinem Gutachten das Gesetz zur Modernisierung von Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) zu Recht als Schritt in die richtige Richtung. Er sieht jedoch die steuerlichen Rahmenbedingungen für junge, forschungsintensive Unternehmen als verbesserungswürdig an.

Dazu Bundesminister Glos weiter: ‚Handlungsbedarf für die Bundesregierung sehe ich bei der steuerlichen Behandlung von jungen, innovativen Unternehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass darüber hinaus die Anregung des Sachverständigenrats aufgegriffen wird, das Gesetz zur Modernisierung von Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen nach einer gewissen Zeit auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.‘

Das Gutachten finden Sie unter http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.

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