GRÜNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord

GRÜNE zum Haushaltsentwurf 2009: Weimars neuer Schuldenrekord

„Zur ausgewiesenen Rekordverschuldung von 2,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2009 muss nochmals eine runde Milliarde hinzugerechnet werden. Im Zuge des Konjunkturprogramms hat das Land nämlich erst vor wenigen Wochen zugesagt, in diesem Umfang für kommunale Schulden geradezustehen und die Tilgung zu übernehmen“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt 2009 fest. „Aus konjunkturpolitischen Gründen liegt die Investitionsquote auf historisch hohem Niveau – dass Weimar trotzdem ein weiteres Mal die Verfassungsgrenze verletzt, ist ein neuerlicher Beweis seiner finanzwirtschaftlichen Unfähigkeit.“

Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell weitaus besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das bei weitem höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“

„Die Versprechen im Koalitionsvertrag, am ‚Ziel der Beendigung der Neuverschuldung‘ festzuhalten und sich einer Schuldenbremse zu ‚unterwerfen‘, haben erkennbar nichts mit dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung zu tun.

Das heutige Eingeständnis Weimars, der paketweise Verkauf von Dienstgebäuden sei auch aus seiner Sicht zum schlechten Geschäft geworden, und deshalb werde er das Projekt ‚Leo III‘ vorerst nicht weiterverfolgen, ist begrüßenswert. Um zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu gelangen, die in Krisen die Konjunktur mit kreditfinanzierten Ausgaben stützt und dafür in guten Zeiten Schulden tilgt, ist jedoch eine grundlegende Umkehr in der hessischen Finanzpolitik nötig. Von diesem Finanzminister ist inzwischen vielfach erwiesen, dass ihm dazu sowohl Kraft als auch Wille und Fähigkeit fehlen“, urteilt Frank Kaufmann.

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