WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:
Herr Mehdorn hat seine Verdienste, aber es ist auch ein Verdienst, dass er einen Neuanfang bei der Bahn nicht länger im Wege steht. Gleichzeitig ist klar, mit dem Rücktritt von Herrn Mehdorn ist die Affäre nicht aufgeklärt, der Sumpf nicht trockengelegt, die Aufklärungsarbeit muss weitergehen. Es ist keine Kleinigkeit, wenn systematisch über Jahre hinweg Mitarbeiter auch gegen das Recht ausspioniert und bespitzelt wurden und dementsprechend werden wir unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen. Das sind wir unserer Verfassung schuldig, den Bürgerinnen und Bürgern, die hier bespitzelt wurden und es ist deshalb eine Zwischenetappe die hier stattgefunden hat, aber noch nicht das Ende. Denn es ist klar, dass die Aufklärungsarbeit weitergehen muss. Herr Mehdorn hat große Verdienste im Laufe auch seines Berufslebens, gerade auch bei der Bahn. Die werden auch bleiben, aber gleichzeitig ist auch klar, dass die Bahn einen Neuanfang brauchte und dieser Neuanfang wird jetzt möglich gemacht. Aber er kann nur erfolgreich sein, wenn auch die gesamte Affäre des Datenmissbrauchs und des Datenbespitzelung aufgeklärt ist und wenn vor allen Dingen dann auch insgesamt dieser Sumpf trockengelegt wird. Die Arbeit geht weiter und ist nicht mit dem Rücktritt beendet, denn es wäre ein schwerer Fehler wenn man meint der Chef ist gegangen und die Affäre wird nicht mehr aufgeklärt. Das wäre ein Fehler , denn das sind wir auch den Beschäftigten der Bahn schuldig unter unserer Verfassung, dass diese Bespitzelung aufgeklärt wird damit die für die Zukunft auch unterbunden werden kann.
Ich möchte noch etwas zu einem zweiten Bereich sagen – auch aus aktuellem Anlass. Am heutigen Tage ist bekannt geworden, dass die Türkei sich sehr klar gegen die Nominierung von Fogh Rasmussen, dem dänischen Ministerpräsidenten für das Amt des NATO-Generalsekretärs ausgesprochen hat. Als Begründung heißt es, Fogh Rasmussen als dänischer Ministerpräsident habe beim Karrikaturenstreit sich auf die Seite der Pressefreiheit gestellt. Ich möchte hier klar sagen: Ein Mann, der sich als Politiker in Dänemark auf die Seite der Pressefreiheit gestellt hat, disqualifiziert sich nicht für das Amt des NATO-Generalsekretärs sondern er qualifiziert sich geradezu, denn die NATO ist eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein Militärbündnis.
Auf Nachfrage:
Ich kann was das im Weiteren bedeutet, derzeit nicht abschätzen. Ich glaube, die Bahn wird erst Zukunft bekommen wenn alle Altlasten weg sind. Und damit meine ich nicht eine Person, sondern ich meine die Affäre der Bespitzelung. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden und das ist mindestens so entscheidend wie die Tatsache, dass Herr Mehdorn sehr respektvoll auch eine Entscheidung getroffen hat, den Weg freizumachen.
Auf Nachfrage:
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nach dem Rücktritt von Herrn Mehdorn die Chance für einen Neuanfang auch sucht, indem die Affäre der Bespitzelung jetzt nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern aufgeklärt wird. Herr Mehdorn ist gegangen, das verdient Respekt. Er macht den Weg frei, aber die Affäre ist damit noch nicht aufgeklärt. Und die Bahn wird erst wieder eine unumstrittene Zukunft haben, wenn der Sumpf der Bespitzelung trockengelegt wurde.
Das komplette Statement in Kürze zum Anschauen auf www.youtube.de/fdp .
URL: www.liberale.de
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