Steinmeiers 10-Punkte-Plan wird helfen, den gordischen Knoten zu durchschlagen
Steinmeiers 10-Punkte-Plan wird helfen, den gordischen Knoten zu durchschlagen
Zur aktuellen Situation bei Opel erklaert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg:
Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem 10-Punkte-Plan zur richtigen Zeit die Initiative ergriffen. Sein Vorschlag wird helfen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und eine Loesung fuer Opel zu finden.
Potenzielle private Investoren werden sich nur fuer einen Einstieg bei Opel entscheiden, wenn ein verlaesslicher Rahmen steht. Dazu kann auch eine voruebergehende staatliche Beteiligung beitragen.
Bundeskanzlerin Merkel ist gut beraten, die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Opel-Task-Force im Bundeskanzleramt einzurichten. Denn mit Zurueckhaltung und Abwarten kommen wir einer Loesung fuer Opel nicht naeher. Es ist falsch, sich zum gegenwaertigen Zeitpunkt Optionen zu verbauen. Staatliches Engagement kann Spielraeume und mehr Zeit fuer die Suche nach Investoren eroeffnen.
Im Kern geht es um ein zweigleisiges Vorgehen: einerseits muessen die Rahmenbedingungen und Details fuer die Zukunft von Opel in Verhandlungen mit den USA und anderen Beteiligten geklaert werden. Andererseits muss intensiv nach einem privaten, langfristig orientierten Investor fuer Opel gesucht werden. Beides bedingt einander und ist fuer eine Loesung unerlaesslich.
Allgemein gilt: Es gibt keine einfache Antwort, keine allgemeingueltige Empfehlung, kein Patentrezept fuer die Unterstuetzung von Unternehmen, die Hilfe in Folge der Finanzkrise brauchen. Klar ist aber, dass fuer staatliche Hilfen bestimmte Kriterien erfuellt sein muessen. Dazu gehoert vor allem, ein tragfaehiges Konzept fuer die Zukunft des Unternehmens sowie eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung hinsichtlich Wertschoepfung, Beschaeftigung, Innovation oder Regionen. Diese Kriterien sind bei Opel in allen Punkten erfuellt. Ausserdem ist klar, staatliche Hilfen muessen voruebergehenden Charakter haben, duerfen notwendigen Strukturwandel nicht hinauszoegern und nicht zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen fuehren.
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