NIEBEL zu Arbeitsmarkt / Opel / Bahn

NIEBEL zu Arbeitsmarkt / Opel / Bahn

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte heute zu den Arbeitsmarktzahlen, zu Opel und zur Bahn:

„Die Nürnberger Nachrichten zeigen, dass heute ein schlechter Tag für Deutschland ist. Wir haben wieder über 5 Millionen Arbeitslose: neben den fast 3,6 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen rund 1,6 Millionen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versteckte Arbeitslose. Das zeigt, dass die Bundesregierung in guten wirtschaftlichen Zeiten ihre Aufgaben nicht erfüllt hat: Sie hat nicht Vorsorge getroffen, um in schlechten Zeiten Wohlstandsverluste von den Menschen in Deutschland abzuwenden. Aus diesem Grund fordern wir, jetzt endlich eine Entlastung der Betriebe und Bürger in diesem Land zu ermöglich, um die Binnenkonjunktur und damit die Arbeitsmarktsituation zu stabilisieren. Deswegen müsste man auch nachdenken über regionale Fachkräftepools, die es ermöglichen, auch ohne das Instrument von Kurzarbeit, im Austausch zwischen Betrieben notwendige Fachkräfte in Beschäftigung zu halten. Hierzu wäre eine Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes notwendig – am besten eine Streichung dieses Gesetzes, wie es die FDP seit langem fordert. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Zeit ist und bleibt aber eine echte Steuerstrukturreform, wie es sie mit der FDP nach der Bundestagswahl geben wird.“

Zum heutigen Opel-Besuch der Bundeskanzlerin erklärte NIEBEL: „Wir freuen uns, wenn der Bundeswirtschaftsminister verkündet, dass es jetzt eventuell ernsthafte private Investoren geben könnte. Die FDP hat seit langem gesagt, dass man die Arbeitskräfte bei Opel nur dann sichern kann, wenn auch tatsächlich private Investoren gefunden werden. Der Staat ist der schlechteste Unternehmer, den man sich vorstellen kann, und ohne private Investoren gibt es mit Sicherheit keine vernünftige Zukunft für Opel. Bemerkenswert ist, dass am gleichen Tag, an dem der amerikanische Präsident gegenüber General Motors hart auftritt, Herr Steinmeier für Opel Blankoschecks austeilt.

Opel wird man mit Blankoschecks nicht sichern können, sondern nur mit einem echten
Konzept für eine vernünftige Zukunft. Und dieses echte Konzept bedingt private Investoren, weil es überhaupt keinem Steuerzahler erklärbar ist, dass der Staat mit Steuermilliarden irgendwo einsteigen soll, wenn kein Privater bereit ist, einen einzigen Euro zu investieren.“

NIEBEL nahm auch Stellung zur Situation bei der Bahn AG: „Nur weil der Chef weg ist, sind der Datenskandal, der notwendige Börsengang und die Teilprivatisierung der Bahn AG nicht vom Tisch. Bundesverkehrsminister TIEFENSEE sollte sich nicht irren: Diese Themen werden auf jeden Fall weiter verfolgt werden müssen – sowohl die Aufklärung des Datenskandals als auch der notwendige Börsengang der Bahn AG, sobald das wirtschaftliche Umfeld wieder effizienter geworden ist. Die FDP fordert nach wie vor die Trennung von Netz und Betrieb.

Die Bahnpolitik muss von der Bundesregierung bestimmt werden und nicht vom Bahnchef. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie diese Stelle neu besetzt wird und ob es dadurch einen Zukunftsimpuls für einen modernen Dienstleister Bahn in Deutschland geben wird.“

URL: www.liberale.de
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