Zehn Jahre Ökologische Steuerreform: Finanzpolitisch erfolgreich, klimapolitisch halbherzig
Zehn Jahre Ökologische Steuerreform: Finanzpolitisch erfolgreich, klimapolitisch halbherzig
Ökosteuer nur zu einem kleinen Teil für Energiepreissteigerungen verantwortlich
Die heute vor zehn Jahren eingeführte Ökosteuer ist ein finanzpolitisches Erfolgsmodell, umweltpolitisch sollte sie jedoch weiterentwickelt werden, fordert das DIW Berlin in einer aktuellen Studie. „Die Steuersätze sollten sich stärker am Energiegehalt und der Klimawirksamkeit orientieren“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Die Ausnahmen für die Industrie müssen reduziert, und die Ökosteuer stärker mit dem Emissionshandel und der Förderung erneuerbarer Energien abgestimmt werden“.
Die Einnahmen aus der Ökosteuer betragen heute rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Großteil davon fließt in die Rentenversicherung, wodurch der Beitragssatz um 1,7 Prozentpunkte gesenkt und die Renten leicht angehoben werden konnten. Der DIW-Experte geht davon aus, dass die Ökosteuerreform wegen der niedrigeren Arbeitskosten die Beschäftigung leicht erhöht hat.
Weniger erfolgreich waren dagegen die mit der Reform geplanten umweltpolitischen Lenkungsimpulse: Nennenswert belastet wurde lediglich der Verbrauch von Verkehrskraftstoffen und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert – dabei bestehen hier erhebliche Energiesparpotentiale. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend von der Ökosteuerreform ausgenommen. Diese Ermäßigungs- und Ausnahmeregelungen sollen mögliche Belastungen der energieintensiven Industrien und der ärmeren Bevölkerung begrenzen. Damit trug die Politik politischen Widerständen Rechnung.
Die ökologische Steuerreform konnte deshalb nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Spürbaren Anpassungsdruck in den energieintensiven Branchen hat sie nicht ausgelöst. „Die zahlreichen Steuervergünstigungen setzen keine Anreize zum Energiesparen“, bilanzierte Stefan Bach. „Es wäre besser, die betroffenen Unternehmen unabhängig von ihrem Energieverbrauch zu kompensieren.“
Für die kräftigen Energiepreissteigerungen der letzten Jahre ist die Ökosteuer nur zu einem kleinen Teil verantwortlich. So geht bei Benzin ungefähr ein Viertel und bei Diesel ein Fünftel der Preiserhöhungen der Jahre 1998 bis 2008 auf die Ökosteuer zurück. Bei Gas und bei Heizöl ist der Anteil der Ökosteuer an den Preissteigerungen dagegen gering.
10 Jahre Ökologische Steuerreform: Finanzpolitisch erfolgreich, klimapolitisch aber nur halbherzig. Von Stefan Bach. In: Wochenbericht 14/2009
Außerdem im Wochenbericht:
– Gefahr für den Welthandel: Protektionismus durch institutionelle Reformen stoppen. Von Georg Erber und Ulrich Thießen
– „Struktur vor Konjunktur“ auf dem „Gipfel der Gipfel“. Kommentar von Klaus F. Zimmermann
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wochenbericht/aktueller_wochenbericht/26991.html
Renate Bogdanovic
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