Unterausschuss für Globalisierung und Weltwirtschaft

Unterausschuss für Globalisierung und Weltwirtschaft

Richtige Signale im Kampf gegen den Protektionismus

Zu den Ergebnissen des G-20-Gipfels erklaert der Sprecher des Unterausschusses fuer Globalisierung und Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:

Beim G-20-Gipfel in London haben die grossen Industrie- und Schwellenlaender ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Protektionismus gesetzt.

Angesichts des staerksten Einbruchs des Welthandels seit dem zweiten Weltkrieg in diesem Jahr war dies ein wichtiges und richtiges Signal des Londoner Gipfels. Die deutsche Wirtschaft ist von diesem Rueckgang besonders betroffen, weil sie besonders stark auf den Export ausgerichtet ist. Auf diesen Niedergang des Welthandels wurde nun entschlossen reagiert.

Mit der Staerkung der internationalen Institutionen wie dem IWF wurde ein eindeutiges Signal gegen Abschottung und Protektionismus gegeben. Es wurden damit die richtigen Lehren aus dem Desaster der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre gezogen. Die fuer eine Unterstuetzung des Welthandels vorgesehenen 250 Milliarden Dollar sind ein wichtiges Zeichen um den Einbruch des Welthandels aufzufangen.

Der Protektionismus droht aktuell in vielfacher Form wieder aufzuleben. Auch Frankreich, Deutschland und die USA sind schon mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Wenn im oeffentlichen Beschaffungswesen Auftraege nur an heimische Firmen vergeben werden duerfen, wenn Exportsubventionen fuer Milch den Absatz ankurbeln sollen oder die kriselnde Automobilindustrie direkte Subventionen bekaeme – darin zeigt sich, dass der Protektionismus immer neue Einfallstore findet.

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