THIELE: Eigenheimrentengesetz ist ein bürokratisches Monster

Berlin

BERLIN. Zur heutigen abschließenden Beratung des Eigenheimrentengesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Das heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete Eigenheimrentengesetz ist ein bürokratisches Monster.

Zur Errechnung einer Steuerpflicht werden fiktive Kapitalanlagekonten geführt. Diese sind unpraktikabel und für die Anleger absolut unverständlich. Der Aufwand für Bürger, Finanzverwaltung und Anbieter ist immens.

Die größte Schwachstelle des Gesetzentwurfes ist die nachgelagerte Besteuerung zu einem Zeitpunkt, an dem der Steuerpflichtige keinen entsprechenden Geldzufluss hat. Die Förderberechtigten sollen nach ihrem Erwerbsleben das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Kapital versteuern. Die Steuerbelastung ist für die Förderberechtigten ungewiss, weil sie zu Beginn der Ansparphase überhaupt nicht wissen können, wie hoch die Steuersätze und die persönliche Leistungsfähigkeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sein werden. Die nachgelagerte Besteuerung berücksichtigt auch nicht, dass es beim Eigenheimrentengesetz nach dem Erwerbsleben keinen Liquiditätszufluss im Hinblick auf die Besteuerung gibt, aus dem die Steuer gezahlt werden könnte.

Zur abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag am Freitag wird die FDP-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum Eigenheimrentengesetz einbringen. Mit diesem Antrag soll im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes von der nachgelagerten Besteuerung abgesehen werden. Sie soll ersetzt werden durch eine in der Ansparphase weniger hohe Förderung, die ebenfalls die Bildung von Wohneigentum ermöglicht, aber auf die Besteuerung nach dem Erwerbsleben verzichtet. Hierdurch würde außerdem übermäßige Bürokratie abgebaut bzw. verhindert.

Es ist zu wünschen, dass zumindest die Union diesem Antrag zustimmt.

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