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Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sieht Gefahren in massiver Ausweitung von Transfergesellschaften / Heinrich Alt in „ZDF.reporter“: Bei lang anhaltender Krise Finanzierungsproblem

Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur, äußert im Interview mit dem Magazin „ZDF.reporter“ am Donnerstag, 16. April 2009, 21.00 Uhr, Bedenken, das Instrument der Transfergesellschaften zu stark auszuweiten. Alt zu „ZDF.reporter“: „Die Frage ist, ob man damit nicht auch strukturfeindliche Elemente in unser Wirtschaftssystem einbaut.“ Alt weiter: „Es wird immer so sein, dass Betriebe Belegschaften reduzieren. Auf der anderen Seite gibt es neue, moderne Betriebe, die neue Belegschaften aufbauen.“ Alt zeigte sich skeptisch, die gesetzliche Regelung dahingehend aufzuweichen, dass Mitarbeiter ohne weiteres wieder in ihre alten Betriebe zurückkehren dürften. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zu „ZDF.reporter“: „Das ist vielleicht feindlich für einen normalen Strukturwandel.“

Wenn eine solche Regelung zudem stark in Anspruch genommen werde und die Wirtschaftskrise länger andauere, sieht Alt „keine Chance, das aus den Beitragsmitteln zu finanzieren“. „Wir müssten im Zweifel ein Darlehen aufnehmen oder der Bund müsste uns einen Zuschuss geben“, so Alt gegenüber „ZDF.reporter“. Alt sagte weiter im Interview mit dem Magazin, grundsätzlich sei das Instrument der Transfergesellschaften „eine gute Idee“.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit wird am kommenden Donnerstag, 23. April 2009, bei einem außerordentlichen Treffen über mögliche Gesetzesänderungen bei der Regelung zu Transfergesellschaften beraten. Die Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite fordert, den Bezug von Transferkurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern und eine Rückkehr der Mitarbeiter in ihre alten Betriebe zu ermöglichen.

Das Magazin „ZDF.reporter“ berichtet unter anderem über den in Niedersachsen ansässigen Glashersteller Ardagh Glass. Der größte deutsche Zulieferer für die Getränkeindustrie hat in Niedersachsen 329 Angestellten gekündigt. Betriebsrat und Geschäftsführung haben bereits eine Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiter zum 1. Mai gegründet.

Transfergesellschaften sollen von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter qualifizieren und in neue Jobs vermitteln. Die Mitarbeiter beziehen für maximal ein Jahr höchstens 67 Prozent des alten Nettogehaltes, das sogenannte Transferkurzarbeitergeld. Häufig stockt der alte Arbeitgeber diese Summe auf das volle Gehalt auf.

Das vollständige Interview wird in der Sendung „ZDF.reporter“ am Donnerstag, 16. April 2009, 21.00 Uhr, ausgestrahlt.

Mainz, 16. April 2009
ZDF Pressestelle
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